Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen Merkel will mit Biden globale Mindeststeuer durchsetzen

Jetzt kann die globale Reform der Konzernsteuern kommen: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Weltwirtschaftsforum nach der Wahl Joe Bidens die Zeit für einen neuen Anlauf gekommen. Gemeinsam könnten die Staaten die digitalen Monopole kontrollieren.
Agenda gesetzt: Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums, vor einem Videoschirm mit Angela Merkel

Agenda gesetzt: Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums, vor einem Videoschirm mit Angela Merkel

Foto: SALVATORE DI NOLFI/EPA-EFE/Shutterstock

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und das Finanzministerium setzen darauf, mit US-Präsident Joe Biden (78) rasch eine globale Steuerreform angehen zu können. "Ich hoffe, dass wir gerade mit der neuen US-Administration die Arbeit der OECD fortsetzen zu einer Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen", sagte Merkel am Dienstag auf der virtuellen Davos-Konferenz. Zudem müssen man gemeinsam dafür sorgen, einen globalen Wettbewerbsgedanken zu verankern, um die Entstehung von Monopolen im Digitalbereich zu verhindern. Nationalstaaten könnten gegen IT-Konzerne oft nicht alleine vorgehen. Man müsse den Konzentrationsprozess bei Konzernen durch eine internationale Zusammenarbeit von Regierungen stoppen, wenn die Unternehmen übermächtig würden.

Das Finanzministerium strebt im Ringen um eine globale Steuerreform bis zum Sommer eine Lösung an. "Wir gehen insgesamt zuversichtlich in die nächsten Monate", sagte Martin Kreienbaum, der die internationalen Verhandlungen für das Finanzministerium führt, auf einer virtuellen Veranstaltung des Industrieverbandes BDI. Es seien noch viele komplizierte Fragen zu klären. Die ersten Signale der neuen US-Regierung seien aber ermutigend. Von ihrer Positionierung hänge nun viel ab, wenn eine Einigung noch gelingen solle.

137 Länder haben sich unter dem Dach der Industriestaatenorganisation OECD auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt, die die Regeln an das Digitalzeitalter anpassen soll. Wichtige Details sind aber noch offen - und die politische Unterstützung der USA fehlt noch. Dort haben die wichtigsten Internetfirmen ihren Sitz. Angestrebt wird eine globale Mindeststeuer und ein neuer Verteilungsschlüssel, welches Land digitale Dienstleistungen künftig wie stark besteuern darf.

"Die Stunde des Multilateralismus"

Es werde nur eine Paketlösung für beide Säulen geben, nicht nur eine davon, sagte Kreienbaum. Dafür gibt der vereinbarte Plan Zeit bis zum Sommer 2021. Eine weitere Verlängerung komme nicht infrage. "Wir haben quasi die letzte Chance, im Sommer zu liefern." Der politische Druck werde sonst zu groß. Zahlreiche Länder planen eigene Digitalsteuern, sollte auf internationaler Ebene keine Einigung gelingen. Großen Internetfirmen wird immer wieder vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen kaum Steuern zu zahlen.

Eigentlich sollte schon 2020 eine Lösung gefunden werden. Die Corona-Krise hat dies aber verhindert. Auch wollte sich die damalige US-Regierung von Donald Trump, die keinen großen Wert auf internationale Absprachen legte, vor der Präsidentenwahl nicht auf ein neues Steuermodell für digitale Dienstleistungen festlegen. Frankreich entschloss sich zum Alleingang, um nicht länger zu warten.

Allgemein sprach sich Merkel - wie schon der chinesische Präsident Xi Jinping - für eine globale Koordination und gegen Protektionismus aus. Gerade die Pandemie sei auch "die Stunde des Multilateralismus". Merkel begrüßte in diesem Zusammenhang die erreichten Fortschritte bei dem Investitionsschutzabkommen mit China: "Ich bin sehr zufrieden, dass uns dieser Schritt gelungen ist." Zudem forderte sie eine faire Verteilung der Impfstoffe im Rahmen der Covax-Initiative. Merkel erklärte, in der Krise habe sich "unsere Verwundbarkeit" und "nicht vorhandene Widerstandsfähigkeit" in Wirtschaft und Gesellschaft gezeigt; diese Schwachstellen "wollen wir beheben". Als Beispiel nannte sie Lieferketten, die auf das Just-in-time-Prinzip ausgelegt sind und Warenlager sparen - aber die Produktion lahmlegen, wenn nicht "alles zu hundert Prozent funktioniert".

ak/Reuters, AFP