Donnerstag, 19. September 2019

CDU und CSU am Scheideweg Erbitterter Asylstreit - Seehofer lehnt Merkels Vorschläge ab

"Dass es ernst ist, weiß jeder": Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem dem Balkon des Kanzleramtes. CSU und CDU streiten erbittert um die Asylpolitik in Deutschland. Merkel lehnt nationale Alleingänge wie sie Seehofer anstrebt weiter strikt ab, Seehofer lehnt Merkels Vorschläge zu sogenannten Ankerzentren ab

3. Teil: Tschechien schießt offenbar quer - SPD stellt sich auf Seite von Merkel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte Äußerungen aus einigen EU-Ländern aufgegriffen. So hatte etwa Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis Angaben aus Berlin widersprochen, dass mit seinem Land über schnellere Rückführungen von Flüchtlingen verhandelt worden sei. Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag", angesichts solch divergierender Wortmeldungen "kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden".

Merkel betonte im ZDF, sie habe politische Zusagen gehabt. "Wenn es jetzt zu Missverständnissen gekommen ist, bedauere ich das. Wir werden weiter im Gespräch bleiben." Es sei über solche Abkommen gesprochen worden, abgeschlossen habe man sie nicht.

Regierungspartner SPD mischt sich ein schlägt sich auf Seite von Merkel

Die SPD als dritter Koalitionspartner, die lange Zaungast beim unionsinternen Streit war, forderte die CSU zu einem Ende der Eskalation auf, die den Bestand der Regierung gefährden könnte. In einem eigenen Papier positioniert sich die SPD für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Demnach steht sie für eine "gesamteuropäische Lösung", für ein "europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen".

In dem Papier, das an diesem Montag vom Vorstand beschlossen werden soll, lehnt die SPD nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ebenfalls ab.

Grüne sprechen von "Manifest der Abschottung"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: "Die Vorschläge, die derzeit im Mittelpunkt des unsäglichen Streites der Unionsparteien stehen, sind ein Manifest der Abschottung und Ignoranz." Es helfe aber nichts, die Augen vor den Ursachen von Flucht und Vertreibung einfach zu verschließen.

Merkel verteidigte die erneute Verschärfung der EU-Asylpolitik. "Wir ziehen nicht die Brücken hoch, sondern wir fragen uns, was können wir tun, um illegalen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen", sagte sie im ZDF. Die gingen hartherzig mit dem Leben der Flüchtlinge um und bereicherten sich an ihnen. Dem könne Europa nicht zusehen.

rei/dpa

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