Montag, 23. September 2019

CDU und CSU am Scheideweg Erbitterter Asylstreit - Seehofer lehnt Merkels Vorschläge ab

"Dass es ernst ist, weiß jeder": Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem dem Balkon des Kanzleramtes. CSU und CDU streiten erbittert um die Asylpolitik in Deutschland. Merkel lehnt nationale Alleingänge wie sie Seehofer anstrebt weiter strikt ab, Seehofer lehnt Merkels Vorschläge zu sogenannten Ankerzentren ab

2. Teil: EU verständigt sich auf Sammellager für Bootsflüchtlinge - CSU hadert mit Beschlüssen

Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Außerdem wurden am Samstag überraschend weitgehende zusätzliche Asyl-Vorschläge Merkels bekannt.

Die CDU-Spitze hatte sich demonstrativ hinter Merkel gestellt. Der Bundesvize und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der EU-Gipfel habe ein "besseres Ergebnis erzielt, als wir noch vor ein paar Tagen erwarten durften". Und: "Die CSU hat viel erreicht. Ich hoffe, dass nationale Alleingänge jetzt vom Tisch sind."

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) mahnte, das Gipfel-Ergebnis sei nur möglich gewesen, weil Merkel in ganz Europa Autorität und Ansehen genieße. "Das ist sehr wertvoll für Deutschland, niemand sollte es zerstören."

Die CSU-Spitze hielt sich zunächst weitgehend mit Bewertungen der gesamten Lage zurück. Parteivize Manfred Weber begrüßte vor der Vorstandssitzung die Beschlüsse des EU-Gipfels, die eine echte Wende in der europäischen Asylpolitik gebracht hätten. "Allerdings ist auch klar, dass viele der Maßnahmen nur mittel- oder langfristig wirken. Insofern müssen wir als CSU überlegen, wie wir mit der Lage umgehen."

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