Koalitionsvertrag fertig "Die Ampel steht" - künftige Regierung stellt Pläne vor

In Berlin präsentierten SPD, FDP und Grüne ihren Koalitionsvertrag. In der Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz wird die SPD sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.
Die Ampel steht auf Start: Die Parteispitzen Lindner, Scholz, Baerbock und Habeck bei der Vorstellung ihrer Regierungspläne am Mittwoch in Berlin

Die Ampel steht auf Start: Die Parteispitzen Lindner, Scholz, Baerbock und Habeck bei der Vorstellung ihrer Regierungspläne am Mittwoch in Berlin

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FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Deutschland steht an einer historischen politischen Wegmarke: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. "Die Ampel steht", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. "SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis." Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, "sondern um eine Politik der großen Wirkung", sagte Scholz. "Wir wollen mehr Fortschritt wagen."

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bezeichnete den Koalitionsvertrag als ein "Dokument des Mutes und der Zuversicht". FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt." Er sagte voraus, dass Scholz ein "starker Bundeskanzler" wird.

Mit Blick auf die Wirtschaft wurde im Koalitionsvertrag unter anderem Folgendes festgeschrieben:

  • Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will den Klimaschutz künftig stärker als bisher in die Entscheidungen der Bundesregierung einbeziehen. "Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen", heißt es dazu in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der drei Parteien.

  • Vorgesehen ist auch eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz.

  • Die Ampel-Koalition will Rechte des Bundeswirtschaftsministers bei Unternehmens-Fusionen beschneiden. Wie es in dem Koalitionsvertrag heißt, soll das sogenannte Ministererlaubnisverfahren so reformiert werden, dass "wieder angemessene Klagemöglichkeiten" gegen eine Ministererlaubnis bestehen und der Bundestag im Verfahren beteiligt werde.

  • Die Parteien verständigten sich zudem auf die Bildung eines neuen Bundesministeriums für Bauen.

  • Die Ampel-Koalition will pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden, heißt es im Koalitionsvertrag.

  • Um Wohnen bezahlbar zu machen, soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.

  • Stromkunden sollen entlastet werden, indem zum 1. Januar 2023 die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft wird.

  • Wegen der hohen Energiepreise soll zudem die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas nicht weiter erhöht werden. Angesichts des derzeitigen Preisniveaus halte man aus sozialen Gründen an dem beschlossenen Preispfad fest, heißt es im Koalitionsvertrag.

  • Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.

  • SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien.

  • Die Ampel-Koalition will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos beschleunigen. Dabei solle der Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur gelegt werden, wie es in dem am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag heißt. "Wir setzen auf die Mobilisierung privater Investitionen", heißt es.

  • Die Ampel-Koalition setzt komplett auf Glasfaser. "Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard", heißt es im Koalitionsvertrag.

  • Den gesetzlichen Mindestlohn wollen SPD, Grüne und FDP auf 12 Euro pro Stunde erhöhen.

  • Zudem will die Ampel-Koalition dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegenwirken. Deutschland brauche mehr Arbeitskräfteeinwanderung, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Einwanderungsrecht solle weiterentwickelt werden. Neben dem bestehenden Recht solle mit der Einführung einer "Chancenkarte" auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etabliert werden, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

  • SPD, Grüne und FDP wollen den Beschäftigten in Deutschland einen Anspruch gegenüber den Arbeitgebern geben, mobiles Arbeiten und Homeoffice mit ihnen zu erörtern. Einen entsprechenden Anspruch auch jenseits der Pandemie sollen Beschäftigte "in geeigneten Tätigkeiten" erhalten. "Arbeitgeber können dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen", heißt es im Koalitionsvertrag. "Das heißt, dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf."

  • Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können. SPD, Grüne und FDP wollen die derzeit geltende Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern.

  • Die Ampel-Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und dazu vom kommenden Jahr an die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöhen.

  • SPD, Grüne und FDP vereinbarten ferner, dass im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden soll. Im kommenden Jahr müssten aber wegen der andauernden Pandemiefolgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden. Kommunen mit hohen Altschulden sollen entlastet werden.

  • Im Koalitionsvertrag fehlt eine explizite Absage an Steuererhöhungen. In dem knapp 180 Seiten starken Papier ist dies anders als noch im Sondierungspapier aus dem Oktober nicht enthalten. FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es seien aber keine Steuererhöhungen genannt. Dafür gebe es viele Entlastungen für Firmen, zum Beispiel über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten und Ausbildungsfreibeträge.

  • Die Koalitionspartner wollen eine Reform der Lkw-Maut. Wie es in dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag heißt, soll 2023 eine "CO2-Differenzierung" der Lkw-Maut vorgenommen werden. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen solle einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden

  • Die Ampel-Koalition will zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen die Preise für neue verschreibungspflichtige Medikamente rückwirkend senken.

  • Die Ampel-Koalition will bis zum Jahr 2030 eine Quote von 30 Prozent Ökolandbau erreichen. Das Artensterben und der Verlust der Biodiversität seien eine "ökologische Krise", heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien.

  • Die Ampel will zudem eine Förderung für eine flächendeckende Presseversorgung prüfen. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag des künftigen Ampelbündnisses hervor. Darin heißt es: "Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind."

  • Die geplante neue Ampel-Koalition will den legalen Verkauf von Cannabis in Deutschland einführen. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.

Der Koalitionsvertrag (hier finden Sie das 177 Seiten umfassende Papier im Wortlaut) muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag befinden. Auch über das Personaltableau der Grünen, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen sie entscheiden.

Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Die Kanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister von Union und SPD trafen sich am Mittwoch zu ihrer möglicherweise letzten Kabinettssitzung. Merkel erhielt von Scholz einen Blumenstrauß. Anschließend versammelte sich das Kabinett zu einem Gruppenfoto auf einer Treppe im Kanzleramt.

Ressortverteilung im Kabinett steht fest

Auch über die Verteilung der Ressorts verständigten sich SPD, Grüne und FDP bereits. Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und zudem sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Die SPD übernimmt demnach das Innen- und Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister wird sie stellen. An die Grünen geht ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium.

Noch wurden die Namen der künftigen Ministerinnen und Minister im Kabinett zwar nicht verraten. Einige Namen gelten aber bereits als gesetzt, andere Spekulationen halten sich hartnäckig. Nach aktuellem Stand könnte die neue Bundesregierung so aussehen:

  • Bundeskanzler: SPD, Olaf Scholz;

  • Kanzleramt: SPD, hier gilt der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt als gesetzt;

  • Finanzen: FDP, hier gilt Parteichef Christian Lindner als gesetzt;

  • Klima/Wirtschaft: Grüne, hier gilt Co-Parteichef Robert Habeck als gesetzt;

  • Außen: Grüne, als wahrscheinliche Ministerin gilt Co-Parteichefin Annalena Baerbock;

  • Verteidigung: SPD, hier scheint die Besetzung noch unklar, genannt wird die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Siemtje Möller; Entwicklung/Wirtschaftliche Zusammenarbeit: SPD, genannt wird die stellvertretende Parteivorsitzende und Scholz-Vertraute Klara Geywitz;

  • Innen: SPD, als Kandidatin gilt die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht;

  • Arbeit/Soziales: SPD, hier gilt der bisherige Minister Hubertus Heil als gesetzt;

  • Gesundheit: SPD, genannt wird die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar;

  • Bauen und Wohnen: SPD, als Kandidatin gilt die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze;

  • Umwelt: Grüne, genannt wird hier Fraktionschef Anton Hofreiter;

  • Landwirtschaft: Grüne, als Kandidatin gilt die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke;

  • Familie: Grüne, als Favoritin gilt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt;

  • Verkehr: FDP, als Kandidat genannt wird Generalsekretär Volker Wissing;

  • Justiz: FDP, als Kandidat gilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann;

  • Bildung: FDP, als Kandidatin wurde wiederholt genannt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampel-Parteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlungsrunde aus zuletzt je sieben hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage - so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kam die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande.

cr, wed/DPA, Reuters, AFP