Nach Giftanschlag auf Nawalny EU und Nato drohen Russland mit Sanktionen

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny erhöht die EU den Druck auf Moskau. Der Kreml weist eine Verwicklung zurück. Erste Stimmen fordern den Ausstieg aus dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist empört.
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Die EU hat Russland nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny (44) offen mit Sanktionen gedroht. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung heißt es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen. An diesem Freitag beriten zudem Vertreter der Nato-Staaten in einer außerplanmäßigen Sitzung über mögliche Reaktionen auf die Vergiftung Nawalnys. In Deutschland wird heftig diskutiert, ob als Sanktionsmöglichkeit auch ein Baustopp für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 infrage kommen könnte.

"Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen", heißt es in der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (73) im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. "Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden." Der Einsatz chemischer Waffen sei unter keinen Umständen akzeptabel und stelle einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar.

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"Die Europäische Union verurteilt den Mordversuch gegen Alexej Nawalny auf das Schärfste", heißt es. Noch am Donnerstagmittag hatte ein Sprecher Borrells eher zurückhaltend auf Fragen zum Thema Russland-Sanktionen reagiert. Er sagte, solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmaßnahmen zu sprechen. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (66) sprach von einem "versuchten Giftmord". Noch am selben Abend war der russische Botschafter einbestellt worden.

Giftanschläge auf Putins Gegner

Der Oppositionspolitiker Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst. Der Kreml in Moskau hatte eine mögliche Verwicklung in den Fall zurückgewiesen. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew (67), sagte dem ZDF: "Ich möchte auch unsere deutschen Kollegen aufrufen: Solange die Situation nicht geklärt ist, jegliche Politisierung zu vermeiden und auf, sagen wir so, vorläufige Einschätzungen zu verzichten und sich nur auf die Fakten zu stützen." Er fügte hinzu: "Es wurde bereits berichtet, dass vor der Verlegung von Herrn Nawalny aus Omsk nach Berlin in seinen Proben keine Spuren von Giftstoffen nachgewiesen worden waren."

Nawalnys Weggefährte Leonid Wolkow (39) sagte dem Sender RTL/n-tv, er habe nicht daran gezweifelt, dass Nawalny vergiftet worden sei. "Aber die Tatsache, dass sie Herrn Putins Lieblingsgift, das wie eine Unterschrift von ihm ist, benutzt haben, ist nach wie vor eine große Überraschung", sagte der Vertraute des Oppositionellen. Schon mehrmals waren Putin-Gegner vergiftet worden. Im Jahr 2018 traf es beispielsweise den russischen Ex-Spion Sergej Skripal (69) und seine Tochter, die in Großbritannien mit Nowitschok vergiftet wurden. Beide überlebten. So viel Glück hatte der Ex-KGBler Alexander Walterowitsch Litwinenko nicht. Den Anschlag im Jahr 2006 mit radioaktivem Polonium überlebte er nicht.

Nach dem Anschlag auf Skripal reagierte die EU 2019 schließlich mit Sanktionen. Damals konnten zwei Personen des russischen Geheimdienstes GRU identifiziert werden, den Anschlag auf den Ex-Spion in Salisbury verübt zu haben. Russland betonte, nichts mit am Anschlag zu tun zu haben, und forderte damals die Briten immer wieder auf, das Land in die Ermittlungen einzubeziehen, doch verweigerte Moskau in vielen Fragen die Zusammenarbeit. Der neuerliche Befund erhärtet nun den traurigen Verdacht, dass auch im Fall Nawalny russische staatliche Stellen hinter dem Anschlag stehen.

Nato fordert Offenlegung des Nowitschok-Programms

Auch die NATO hat Russland aufgefordert, eine "unparteiische" internationale Untersuchung zuzulassen. Moskau müsse zudem sein Programm zum Nervengift Nowitschok gegenüber der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OVCW) "vollständig offenlegen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrates zum Fall Nawalny. "Es gibt nun ernsthafte Fragen, die Russland beantworten muss." Die 30 Nato-Mitglieder hätten den "entsetzlichen Mordanschlag" auf Nawalny "auf das Schärfste verurteilt", sagte Stoltenberg nach dem Treffen. Deutschland habe dort die Verbündeten über die Ergebnisse der Untersuchungen informiert, die ergaben, dass Nawalny einem Gift der Nowitschok-Gruppe ausgesetzt wurde. Es war in den 1970er Jahren durch sowjetische Wissenschaftler entwickelt worden. Über mögliche Sanktionen gegen Russland wollte Stoltenberg nicht spekulieren. Die Konsultationen zwischen den Verbündeten und auch mit anderen Organisationen gingen weiter, sagte er. Der Einsatz von Nervenkampfstoffen sei "eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts". Deshalb brauche es auch "eine internationale Antwort".

Gaspipeline Nord Stream 2 steht wieder in Frage

Der Fall hat die Debatte um die Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee neu angefacht, die russisches Gas nach Deutschland liefern soll. Forderungen nach einem Stopp oder einem Moratorium für das deutsch-russische Projekt kamen bislang unter anderem von den Grünen, der FDP und vom CDU-Außenexperten Norbert Röttgen (55). Durch die deutsch-russische Leitung in der Ostsee soll russisches Gas nach Deutschland geliefert werden. Kanzlerin Merkel hatte allerdings erst vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie den Fall Nawalny nicht mit Nord Stream 2 verknüpfen will. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (54) sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstag): "Wir können keinen Unterschied machen zwischen Putin, dem Gashändler und Putin, der die Opposition vergiftet." Eine Pipeline, "die die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland noch vertieft und die Kriegskasse des Kremls weiter mit Euros füllt", sei eindeutig nicht im europäischen Interesse.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (56) sagte der Zeitung dagegen, zu Nord Stream 2 "müssen wir jetzt stehen". "Wir können nicht aus der Kernkraft aussteigen, aus der Kohle aussteigen, amerikanisches Schiefergas verurteilen und dann noch auf russisches Gas verzichten", argumentierte er. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (58) sagte dem "Handelsblatt", das Projekt sei für die Energieversorgung in Deutschland und Europa wichtig. Zwar verurteile er aufs Schärfste, was in Russland vor sich gehe. "Gleichzeitig dürfen wir uns aber nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen."

Der Bau der Pipeline Nord Stream 2 stößt indes schon seit Langem auch auf Kritiker in der EU und in den USA. Zuletzt hatte die Regierung unter Donald Trump Sanktionen gegen die Unternehmen angedroht, die an dem Bau und dem Betrieb der Pipeline beteiligt sind.

akkn(dpa/Reuters