Freitag, 6. Dezember 2019

Minister keilt gegen blaue Plakette Dobrindts schützende Hand über Diesel-Stinker

"Unausgegoren, verkorkst, mobilitätsfeindlich": Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts Kommentar zur geplanten blauen Plakette für alte Dieselfahrzeuge
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"Unausgegoren, verkorkst, mobilitätsfeindlich": Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts Kommentar zur geplanten blauen Plakette für alte Dieselfahrzeuge

Verkehrsminister Alexander Dobrindt teilt verbal wüst gegen die geplante blaue Plakette für alte Dieselautos aus - völlig zu Unrecht. Diese Polemik kennen wir von der Frühphase des Katalysators und Rußfilters. Heute sind sie selbstverständlich und kein Verkehrsminister kräht mehr danach.

Die beiden werden keine Freunde mehr: Schon beim Verkehrswegeplan von Alexander Dobrindt warf Barbara Hendricks dem Verkehrsminister "Trickserei" vor. Der keilt nun zurück: Der Plan zur "blauen Plakette" der Umweltministerin und ihrer Länder-Kollegen, die alte Diesel-Stinker aus den Zentren weitgehend verbannen soll, sei unausgegoren, verkorkst, mobilitätsfeindlich.

Hier irrt der Minister. Natürlich wird es nicht dazu kommen, dass schon in Kürze sämtlichen Dieselfahrzeugen die Einfahrt in die City verwehrt wird. Diese Hochrechnung hatte nicht mal die kolportierende "Bild" gewagt.

Dass Dieselautos weiter die Innenstädte und Zentren anfahren dürfen, dafür werden aus eigenem Interesse eben diese sorgen. Denn die Kommunen selbst entscheiden darüber, ob und wo eine blaue Zone entsteht. Mit anderen Worten: Sie werden es nicht riskieren, dass Lieferanten ihre Ware nicht mehr abladen können oder Einkaufsviertel zu veröden drohen, weil Bürger selbige nur noch mit dem Bus erreichen können.

Auch fragt sich der Großstädter, was Dobrindt wohl meint, wenn er von "mobilitätsfeindlich" spricht. Schon jetzt sind Fahrradfahrer zu den Hauptverkehrszeiten kaum langsamer im Zentrum einer Großstadt unterwegs als die Auto-Blechlawine. Der drohende Verkehrsinfarkt in den Zentren lässt sich nur durch ein Weniger an Autos und kluge neue Verkehrskonzepte verhindern.

Polemik einst auch gegen den Katalysator und Rußfilter

Sicher mag sich die Situation regional unterscheiden. Im Kessel von Stuttgart sind das Verkehrsaufkommen und die Stickoxid-Belastung zweifelsohne eine andere als im küstennahen Flensburg. Aber genau deshalb sollen die Städte und Kommunen auf Basis verlässlicher Messungen ja auch selbst entscheiden dürfen.

Dobrindts reflexhafte Reaktion erinnert an die Widerstände zur Einführung des Katalysators oder auch Rußpartikelfilters. Was hatte die gutvernetzte Autoindustrie nicht gezetert, vor extremen Mehrkosten gewarnt und die Öffentlichkeit mit Horrorzahlen zu verunsichern versucht - bis sie irgendwann feststellte, dass sich damit auch Geld verdienen lässt. Heute gehören Katalysator, Rußfilter und unverbleites Benzin zu einem Auto so selbstverständlich wie ABS, Navi oder ESP.

Der Versuch Dobrindts, das Gesetz der Umweltminister des Bundes und der Länder auf diese Weise zu diskreditieren, irritiert auch vor dem Hintergrund des Diesel-Skandals, der mittlerweile nicht nur Volkswagen sondern die ganze deutsche Autoindustrie einzuholen droht.

Politisch agiert der Verkehrsminister in dieser Frage wie ein Geisterfahrer, was der Autoindustrie nur von kurzem Nutzen sein kann. Denn der Skandal hat eines klar gezeigt: Der Diesel hat die lange in ihn gesetzte Hoffnung als "saubere" Alternative zum CO2 emittierenden Benziner nicht erfüllt. Auch für den Verkehrsminister wäre es daher an der Zeit, dies anzuerkennen und die Autoindustrie mit Macht zu viel schadstoffärmeren Antrieben zu zwingen, anstatt schützend die Hand über sie zu halten.

Mit diesem Verkehrsminister an der Spitze wird es jedenfalls noch deutlich länger dauern, bis die Stickoxidbelastung in Deutschlands Großstädten sinkt und das Elektroauto hierzulande über ein Schattendasein hinaus gelangt.

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Bild: Tesla

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