Gesetzesvorschlag FDP-Minister wollen Aktien für Privatanleger attraktiver machen

Nur ein Bruchteil der Bevölkerung investiert hierzulande in Aktien. Die beiden FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen das nun ändern – auch, um die Transformation in der deutschen Wirtschaft mitzufinanzieren.
Wollen den Wandel in der Wirtschaft mit mehr privatem Kapital finanzieren: Die beiden FDP-Minister Christian Lindner (r.) und Marco Buschmann (hier auf dem G7-Gipfel) haben Eckpunkte für eine Modernisierung des Kapitalmarktes vorgelegt

Wollen den Wandel in der Wirtschaft mit mehr privatem Kapital finanzieren: Die beiden FDP-Minister Christian Lindner (r.) und Marco Buschmann (hier auf dem G7-Gipfel) haben Eckpunkte für eine Modernisierung des Kapitalmarktes vorgelegt

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen die FDP-Bundesminister Christian Lindner (Finanzen; 43) und Marco Buschmann (Justiz; 44) Aktien in Deutschland attraktiver machen. "Wir wollen die Aktienkultur in Deutschland stärken", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. "Wertpapiere sind nicht etwas für Millionäre, Wertpapiere sind etwas für Millionen." Dazu müssten aber die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Konkret planen Lindner und Buschmann einen höheren Freibetrag für Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und Aktienfonds im Privatvermögen. Darüber hinaus sollen Start-ups leichter Zugang zu Kapital bekommen. Das hatte auch bereits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne; 52) Anfang Juni angekündigt.

Zudem sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für eine stärkere Teilhabe der Arbeitnehmer am Erfolg ihres Unternehmens verbessert werden. Demzufolge soll der Freibetrag für Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen von derzeit 1440 Euro auf 5000 Euro steigen. Auch die Arbeitnehmer-Sparzulage bei der Anlage vermögenswirksamer Leistungen in Vermögensbeteiligungen soll steigen. Darüber hinaus soll das Mindestkapital bei Börsengängen von 1,25 Millionen auf eine Million Euro gesenkt werden. Für Wagniskapitalfonds könnte die Umsatzsteuerbefreiung ausgeweitet werden.

Spac-Geschäfte sollen erleichtert werden

Weiter sehen die Pläne vor, die Möglichkeiten für sogenannte Mehrstimmrechtsaktien (Dual Class Shares) zu verbessern. Das sind Aktien mit einer unterschiedlichen Zahl von Stimmrechten, wie sie zum Beispiel in Schweden gebräuchlich sind. Damit können sich Großaktionäre – etwa Familien – Einfluss auf Unternehmen sichern, auch wenn sie keine Aktienmehrheit halten. Auch die deutschen Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sind eine Variante davon.

Geschäfte mit Börsenhüllen (Spacs) sollen zudem erleichtert werden. Allerdings ist der Spac-Boom zuletzt weltweit abgeebbt. Diese Übernahmevehikel (Special Purpose Acquisition Companies), die erst nach dem Börsengang mit Leben gefüllt werden, sollten vor allem jungen Firmen einen einfacheren und schnellen Weg an die Börse ebnen. In Deutschland gibt es allerdings nur eine Handvoll davon.

Mehr privates Kapital

Die FDP-Minister legten damit Eckpunkte für eine Modernisierung des Kapitalmarkts vor, das sogenannte Zukunftsfinanzierungsgesetz. Diese sind aber innerhalb der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP noch nicht geeint. Ziel sei eine Umsetzung im kommenden Jahr, sagte Lindner.

Im Vergleich etwa zu angelsächsischen Ländern halten die Menschen in Deutschland vergleichsweise wenig Aktien. Im Durchschnitt des Jahres 2021 hatten nach Zahlen des Deutschen Aktieninstituts knapp 12,07 Millionen Menschen hierzulande Aktien, Aktienfonds oder börsengehandelte Indexfonds (ETFs) im Depot. 17,1 Prozent der Bevölkerung waren demnach am Aktienmarkt investiert und damit etwa jeder Sechste ab 14 Jahren. In anderen Industrieländern ist die Aktionärsquote teils deutlich höher, in den USA beispielsweise fördert der Staat die Altersvorsorge über den Kapitalmarkt stärker.

"Der Kapitalmarkt ist der Motor der Veränderung"

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Lindner und Buschmann betonten, Deutschland stehe vor der gewaltigen Aufgabe, den digitalen Wandel und den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu gestalten. Dies könne nur gelingen, wenn neben umfangreichen öffentlichen Mitteln, die der Staat bereitstelle, ausreichend privates Kapital mobilisiert werden könne. Dafür müsse der Kapitalmarkt leistungsfähiger aufgestellt und der deutsche Finanzstandort attraktiver werden. "Der Kapitalmarkt ist der Motor der Veränderung", sagte Bundesfinanzminister Lindner.

Verbände begrüßen die Pläne

Das Aktieninstitut begrüßte die Initiative. "Wir müssen unseren Unternehmen dringend mehr Kapital zur Verfügung stellen, damit sie Lösungen zur Bewältigung von Herausforderungen wie der Digitalisierung und des Klimawandels finden können", ließ Institutschefin Christine Bortenlänger (55) mitteilen.

Lob kam auch vom Bundesverband deutscher Banken (BdB). "Deutschland steht vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Um diese Herausforderung zu stemmen, brauchen wir privates Kapital und einen starken Finanzmarkt", kommentierte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. "Neben den nationalen Rahmenbedingungen ist und bleibt aber die europäische Kapitalmarktunion entscheidend für einen wettbewerbsfähigen Finanzmarkt. Hier muss Deutschland vorangehen."

Bei der Kapitalmarktunion geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den einzelnen Staaten der Europäischen Union abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Verbraucher sollen zudem mehr Möglichkeiten für grenzüberschreitende Geldanlagen bekommen. Kredite und Finanzierungen werden in Europa – im Gegensatz zu den USA – hauptsächlich von Banken vergeben. Pläne der EU-Kommission für eine Kapitalmarktunion liegen seit September 2015 auf dem Tisch, doch die Umsetzung stockt.

mg/dpa-afx
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