Lufthansa, Tui, Adidas Staatshilfe-Empfänger und wie sie es mit der Steuer halten

Lufthansa-Flieger in Frankfurt: Die Airline braucht dringend die Hilfe des Staates

Lufthansa-Flieger in Frankfurt: Die Airline braucht dringend die Hilfe des Staates

Foto: Arne Dedert/ dpa

Vor Kurzem kam von der Lufthansa der öffentliche Offenbarungseid: Ohne staatliche Hilfe, so der Konzern, werde er die Corona-Krise nicht überleben. In diesen Tagen wird nun die Entscheidung erwartet: In welcher Höhe pumpt der Bund Geld in Europas führende Fluglinie, und wie wird eine mögliche Staatsbeteiligung - auch mit Blick auf Mitspracherechte - ausgestaltet?

Säßen die Lufthansa und andere deutsche Konzerne, die zurzeit hilfesuchend nach der öffentlichen Hand greifen, - Stichwort Tui, Stichwort auch Adidas - in Dänemark oder Polen, dann würden sich ihnen noch weitere Fragen stellen. Die beiden Nachbarländer haben verkündet, Steuerflucht zum Ausschlusskriterium für Staatshilfe zu machen. Wer die Gesellschaft um Hilfe bitte, dürfe sie nicht an anderer Stelle prellen, so das einfache Prinzip.

Solche Bedingungen gibt es in Deutschland bislang nicht, abgesehen von Landesbürgschaften wie in Nordrhein-Westfalen oder Thüringen, wo die Empfänger versichern müssen, dass keine Steuerstrafverfahren anhängen und keine Steuerschuld offen ist. Allerdings hat die Grünen-Fraktion im Bundestag bereits den Antrag gestellt, dem dänischen Beispiel zu folgen: Firmen mit Sitz in Ländern, die auf der Schwarzen Liste der EU über Steueroasen stehen, sollen kein Geld bekommen.

Damit stellt sich die Frage: Wie steht es um Konzerne wie die Lufthansa , Tui  oder Adidas ? Würden die Dax-Größen die Hürde überspringen, die Staaten wie Dänemark und Polen Konzernen, die auf Staatshilfe hoffen, in den Weg stellen?

Vor allem für Lufthansa erscheint das Steuerthema durchaus delikat. Bei dem von der Corona-Krise lahmgelegten Kranich geht es nicht nur um Kredithilfen - es wird gleich über den Einstieg des Staats als Kapitalgeber verhandelt. Das sorgt für sich schon für politischen Sprengstoff. Beispielsweise die Entscheidung des Konzerns, in der Krise die Tochterfirma Germanwings zu entsorgen, gilt manchen Politikern als Hinderungsgrund für die Rettung.

Malta: Hier sitzt unter anderem die Pensionskasse der Lufthansa

Malta: Hier sitzt unter anderem die Pensionskasse der Lufthansa

Foto: Annette Reuther/ picture alliance / Annette Reuther/dpa

Doch wenn jetzt auch noch die Steuergerechtigkeit zur Sprache kommt, könnte das den Deal schon nach nordrhein-westfälischen Regeln - der offizielle Lufthansa-Hauptsitz ist immer noch in Köln - torpedieren.

2019 musste die Lufthansa 340 Millionen Euro für Nachzahlungen in einem offenen Steuerstreit zurückstellen . Der Bundesfinanzhof habe "die in den Vorjahren gültige Rechtsprechung geändert" und ein voriges Urteil aufgehoben, das die Praxis der Lufthansa gebilligt habe. Carsten Spohrs Konzern hatte in den frühen 2000er Jahren zinsgünstige Kredite an internationale Tochterfirmen vergeben und später abgeschrieben. Hätte das Unternehmen zu marktüblichen Bedingungen kalkuliert und die Schulden der eigenen Töchter auch eingetrieben, wäre der Gewinn in Deutschland höher ausgefallen. Das muss nun wohl nachgeholt werden.


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Auch in den "Malta Files" über Konzernbeteiligungen in der EU-Steueroase tauchte die Lufthansa prominent auf. Laut jüngstem Geschäftsbericht unterhält der Konzern dort 16 Gesellschaften. Die Lufthansa Technik kann immerhin einen echten Standort mit mehr als 500 Beschäftigten auf der Mittelmeerinsel vorweisen, der Rest aber ist schwieriger vom Ruch der Briefkastenfirma zu befreien. Unter anderem die Pensionskasse und das Flugzeugleasinggeschäft wurden formell auf Malta angesiedelt.

Der Lufthansa-Konzern selbst sieht darin allerdings kein Problem. Als global agierendes Unternehmen sei die Lufthansa Group in einer Vielzahl von Ländern selbst oder mit ihren Tochtergesellschaften vertreten, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit. Selbstverständlich würden in allen Ländern, in denen der Konzern tätig sei, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet.

"Bei unseren Standortentscheidungen spielen verschiedenste Parameter eine Rolle", so der Sprecher. "Daher können wir keine generelle Aussage zur künftigen Ansiedlung einzelner Unternehmensteile treffen."

Steuertricks ahoi für die Tui-Kreuzfahrten

"Mein Schiff 1" aus Malta, in normalen Zeiten Gewinnbringer für Tui

"Mein Schiff 1" aus Malta, in normalen Zeiten Gewinnbringer für Tui

Foto: TUI Cruises

Beim Reisekonzern Tui, ähnlich hart vom Lockdown getroffen wie die Lufthansa und vorerst mit 1,8 Milliarden Euro am Tropf der KfW, spielt Malta eine noch größere Rolle. Im Tourismus wirken Ansiedlungen an Feriendestinationen in Mittelmeer oder Karibik vielleicht etwas weniger verdächtig.

Im Fall Tui jedoch ist Malta notorisch, weil alle sieben Schiffe der Kreuzfahrtflotte von "Mein Schiff" unter maltesischer Flagge fahren. DER SPIEGEL wertete die - nicht veröffentlichten - Jahresabschlüsse von Tui Cruises für mehrere Jahre aus und fand in Deutschland gezahlte Steuern von 0,05 Prozent des Ertrags. Dabei wirkt neben dem Malta-Trick auch die deutsche Tonnagesteuer, die als beabsichtigte Subvention für Handelsreedereien auch den Kreuzfahrern zugutekommt.


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Insgesamt meldet Tui für 2019 einen konzernweit "angenommenen Steuersatz" von 18 Prozent. Sollte die aktuelle Steuerdebatte in staatliche Eingriffe münden, sähe das nach der Corona-Krise sicher anders aus.

Die Tui  ihrerseits betont auf Anfrage, dass es sich bei Tui Cruises um ein eigenständiges Unternehmen handele, an dem die Tui eine Beteiligung von 50 Prozent halte. Außerdem biete die maltesische Flagge keine ertragsteuerlichen Vorteile, so das Unternehmen.

Darüber hinaus gibt sich die Tui in Sachen Steuern unbedarft. Das Unternehmen zahle in allen wesentlichen Märkten und Destinationen entsprechend der Wertschöpfung und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Steuern, so das sybillinisch klingende Statements eines Sprechers. Es entspreche gar nicht der Unternehmensphilosophie der Tui, Strukturen mit dem Ziel der Steuerverlagerung in das Ausland zu etablieren, so der Sprecher. "Es werden keine Dividenden, keine Lizenzen und auch kein Finanzergebnis in das Ausland verlagert."

Adidas-Geschäfte - auch via Schweiz, Niederlande und Vietnam

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Corona-Krise: Diese Unternehmen bekommen Staatshilfe

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Bleibt der Fall Adidas . Als erster Dax-Konzern hielt der Sportartikelhersteller die Hand bei der KfW auf - und das wenige Wochen, nachdem er zur Kurspflege im großen Stil eigene Aktien zurückgekauft hatte (und kurz nachdem er sich mit dem Versuch, Mieten für Läden nicht zu zahlen, in der Öffentlichkeit unbeliebt gemacht hatte). Folge der Kreditaufnahme: Eine Dividende ist jetzt erstmal nicht mehr drin.

Ansonsten bietet Adidas in Sachen Steuern wenig Angriffsfläche. Der Konzernsitz ist wie eh und je in Herzogenaurach. Auch auf der Liste des Anteilsbesitzes im Geschäftsbericht findet sich keine Firma aus einem der zwölf von der EU gebrandmarkten exotischen Länder, nicht einmal auf den Cayman Islands, wo durchaus einige Dax-Kollegen Töchter unterhalten.

Allerdings ist die Liste auch aus politischen Gründen knapp gehalten. "Vom Denken in Schwarzen Listen müssen wir wegkommen, die sind nur ein Feigenblatt", sagt Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit gegenüber manager magazin. Die größten von Konzernen zur Gewinnverlagerung genutzten Schlupflöcher finden sich in der EU selbst oder in anderen unverdächtigen Standorten und sind in der Regel völlig legal, wenn auch oft zweifelhaft.

Auch bei Adidas finden sich Hinweise in diese Richtung. Zwei der höchstkapitalisierten Adidas-Töchter beispielsweise sind die Adidas International Trading AG im Schweizer Luzern und die Adidas International Marketing BV in Amsterdam. Kunden des deutschen Online-Shops erhalten eine Rechnung aus den Niederlanden. Das könnte den Gewinn in Deutschland und damit die Steuerlast schmälern.

Dem widerspricht das Unternehmen allerdings. In Deutschland ansässige Konsumenten, die über die Internet-Plattform adidas.de Produkte erwerben, werden seit Mitte 2018 durch die inländische Vertriebsorganisation der Adidas AG bedient, so eine Sprecherin des Konzerns auf Anfrage. Die Verkaufserlöse fließen demnach der Adidas AG zu und werden, so die Bestätigung auch auf Nachfrage, in Deutschland besteuert.

"Die effektive Steuerquote von Adidas liegt darüber hinaus bei 25 Prozent und damit etwas oberhalb des Durchschnitts aller Dax-Konzerne", so die Sprecherin.

Alles einwandfrei also? Vielleicht doch nicht ganz. Zumindest die vietnamesischen Steuerbehörden kündigten im vergangenen Jahr an, den deutschen Konzern ins Visier zu nehmen. Die örtliche Tochter sei als Großhandelsfirma registriert, weise aber Ausgaben eines Einzelhändlers aus, hieß es. Unter anderem würden Adidas-Produkte mit einer 8,25-prozentigen Gebühr an die niederländische Konzernschwester in Vietnam künstlich verteuert und so der vor Ort ausgewiesene Gewinn gedrückt.

Berlin selbst verhindert bessere Transparenz

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Corona-Krise: Diese Unternehmen bekommen Staatshilfe

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Mehr wissen könnten die Finanzämter, seit EU-weit für Großunternehmen das Country-by-country-Reporting verpflichtend ist. Land für Land sind Umsatz, Gewinn, Beschäftigung und andere Größen auszuweisen, um Anhaltspunkte zu geben, wo echte wirtschaftliche Aktivität stattfindet und wo nur zum Schein.

Diese Berichte müssen also sowieso angefertigt werden, aber nicht veröffentlicht - eine entsprechende Initiative scheiterte im vergangenen Herbst an der deutschen Enthaltung. Wegen des Steuergeheimnisses können die Finanzämter ihr Wissen nicht einmal mit anderen staatlichen Stellen teilen, etwa denen, die Anträge auf Corona-Hilfen bearbeiten. Nur wenige Konzerne wie Shell veröffentlichen die Berichte freiwillig.

Das zu ändern, fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit, "damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen kann, ob die Firma aggressive Steuervermeidung betreibt", wie Markus Meinzer sagt. "Die wichtigste Auflage, wenn Firmen vom Staat gerettet werden, sollte Transparenz sein."