Dienstag, 2. Juni 2020

Lufthansa, Tui, Adidas Staatshilfe-Empfänger und wie sie es mit der Steuer halten

Lufthansa-Flieger in Frankfurt: Die Airline braucht dringend die Hilfe des Staates

Vor Kurzem kam von der Lufthansa der öffentliche Offenbarungseid: Ohne staatliche Hilfe, so der Konzern, werde er die Corona-Krise nicht überleben. In diesen Tagen wird nun die Entscheidung erwartet: In welcher Höhe pumpt der Bund Geld in Europas führende Fluglinie, und wie wird eine mögliche Staatsbeteiligung - auch mit Blick auf Mitspracherechte - ausgestaltet?

Säßen die Lufthansa und andere deutsche Konzerne, die zurzeit hilfesuchend nach der öffentlichen Hand greifen, - Stichwort Tui, Stichwort auch Adidas - in Dänemark oder Polen, dann würden sich ihnen noch weitere Fragen stellen. Die beiden Nachbarländer haben verkündet, Steuerflucht zum Ausschlusskriterium für Staatshilfe zu machen. Wer die Gesellschaft um Hilfe bitte, dürfe sie nicht an anderer Stelle prellen, so das einfache Prinzip.

Solche Bedingungen gibt es in Deutschland bislang nicht, abgesehen von Landesbürgschaften wie in Nordrhein-Westfalen oder Thüringen, wo die Empfänger versichern müssen, dass keine Steuerstrafverfahren anhängen und keine Steuerschuld offen ist. Allerdings hat die Grünen-Fraktion im Bundestag bereits den Antrag gestellt, dem dänischen Beispiel zu folgen: Firmen mit Sitz in Ländern, die auf der Schwarzen Liste der EU über Steueroasen stehen, sollen kein Geld bekommen.

Damit stellt sich die Frage: Wie steht es um Konzerne wie die Lufthansa Börsen-Chart zeigen, Tui Börsen-Chart zeigen oder Adidas Börsen-Chart zeigen? Würden die Dax-Größen die Hürde überspringen, die Staaten wie Dänemark und Polen Konzernen, die auf Staatshilfe hoffen, in den Weg stellen?

Vor allem für Lufthansa erscheint das Steuerthema durchaus delikat. Bei dem von der Corona-Krise lahmgelegten Kranich geht es nicht nur um Kredithilfen - es wird gleich über den Einstieg des Staats als Kapitalgeber verhandelt. Das sorgt für sich schon für politischen Sprengstoff. Beispielsweise die Entscheidung des Konzerns, in der Krise die Tochterfirma Germanwings zu entsorgen, gilt manchen Politikern als Hinderungsgrund für die Rettung.

Malta: Hier sitzt unter anderem die Pensionskasse der Lufthansa

Doch wenn jetzt auch noch die Steuergerechtigkeit zur Sprache kommt, könnte das den Deal schon nach nordrhein-westfälischen Regeln - der offizielle Lufthansa-Hauptsitz ist immer noch in Köln - torpedieren.

2019 musste die Lufthansa 340 Millionen Euro für Nachzahlungen in einem offenen Steuerstreit zurückstellen. Der Bundesfinanzhof habe "die in den Vorjahren gültige Rechtsprechung geändert" und ein voriges Urteil aufgehoben, das die Praxis der Lufthansa gebilligt habe. Carsten Spohrs Konzern hatte in den frühen 2000er Jahren zinsgünstige Kredite an internationale Tochterfirmen vergeben und später abgeschrieben. Hätte das Unternehmen zu marktüblichen Bedingungen kalkuliert und die Schulden der eigenen Töchter auch eingetrieben, wäre der Gewinn in Deutschland höher ausgefallen. Das muss nun wohl nachgeholt werden.


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Auch in den "Malta Files" über Konzernbeteiligungen in der EU-Steueroase tauchte die Lufthansa prominent auf. Laut jüngstem Geschäftsbericht unterhält der Konzern dort 16 Gesellschaften. Die Lufthansa Technik kann immerhin einen echten Standort mit mehr als 500 Beschäftigten auf der Mittelmeerinsel vorweisen, der Rest aber ist schwieriger vom Ruch der Briefkastenfirma zu befreien. Unter anderem die Pensionskasse und das Flugzeugleasinggeschäft wurden formell auf Malta angesiedelt.

Der Lufthansa-Konzern selbst sieht darin allerdings kein Problem. Als global agierendes Unternehmen sei die Lufthansa Group in einer Vielzahl von Ländern selbst oder mit ihren Tochtergesellschaften vertreten, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit. Selbstverständlich würden in allen Ländern, in denen der Konzern tätig sei, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet.

"Bei unseren Standortentscheidungen spielen verschiedenste Parameter eine Rolle", so der Sprecher. "Daher können wir keine generelle Aussage zur künftigen Ansiedlung einzelner Unternehmensteile treffen."

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