Samstag, 25. Januar 2020

Abhör-Affäre Bundesregierung bezeichnet NSA-Spionage als inakzeptabel

US-Präsident Obama bei seinem Deutschland-Besuch in Berlin: Bundeskanzlerin Merkel ist "befremdet"

2. Teil: US-Außenminister Kerry: "Informationssammlung ist nichts Außergewöhnliches"

Auf europäischer Ebene telefonierte die EU-Außenbeauftragte mit US-Außenminister Kerry wegen der Vorwürfe. Dieser wies bei einem Besuch in Brunei die Kritik aus dem Ausland zurück. Jedes Land der Welt, das in der internationalen Politik und in Fragen der nationalen Sicherheit tätig sei, sammle zum eigenen Schutz Informationen. "So weit ich weiß, ist das in vielen Ländern nichts Außergewöhnliches", sagte Kerry.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND indes spioniert nach Seiberts Worten befreundete Regierungen nicht aus. "Das gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen."

Wanzen in EU-Botschaften

Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, die NSA spähe gezielt Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York aus. Über Wanzen und den Einbruch in Computer-Netzwerke könnten die Geheimdienstler Besprechungen belauschen und auf E-Mails und vertrauliche Dokumente zugreifen, schrieb das Magazin unter Berufung auf Unterlagen des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden.

Die britische Zeitung "Guardian" berichtete darüber hinaus, zu den Angriffszielen der NSA zählten auch die Botschaften Frankreichs, Italiens und Griechenlands sowie anderer US-Bündnispartner wie Japan, Mexiko, Südkorea und die Türkei. Großbritannien, Deutschland sowie andere westliche Verbündete tauchten auf der Liste dagegen nicht auf.

mahi/rtr

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