Wegen Luftverschmutzung: Bayerns Justiz prüft rechtliche Schritte Kommt jetzt die Beugehaft für Politiker?

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung prüft Bayerns Justiz, ob eine Beugehaft für Politiker in Frage käme

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung prüft Bayerns Justiz, ob eine Beugehaft für Politiker in Frage käme

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung will die bayerische Justiz einem Zeitungsbericht zufolge nun "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" prüfen lassen. Es habe sich gezeigt, dass Bayern auch unter dem Druck von Zwangsgeldern zur Änderung von Luftreinhalteplänen und der Vorbereitung von Dieselfahrverboten für München nicht einlenke, berichtete die "Süddeutsche Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs.

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"Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger", heißt es demnach. Betroffen könnten dem Schreiben zufolge führende Beamte der Landesregierung sein, darunter Umweltminister Marcel Huber oder Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU).

Zwar meldete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Bericht zufolge Zweifel an, ob das Vorgehen nach deutschem Recht so einfach möglich ist. Berufen könnte sich das Gericht nach eigener Einschätzung demnach aber möglicherweise auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach nationale Gerichte "jede erforderliche Maßnahme" erlassen dürften, damit Behörden Luftreinhaltepläne gemäß den vorgegebenen Bedingungen erstellten.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr in 65 Städten Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Die Stadt mit den höchsten Belastungen vor allem durch Diesel-Abgase ist nach wie vor München, gefolgt von Stuttgart und Köln. Von Fahrverboten auf besonders belasteten Strecken will die in Bayern regierende CSU aber bislang nichts wissen. Dabei wird wie in Dutzenden anderen deutschen Großstädten der Grenzwert für das Reizgas Stickstoffdioxid in München seit Jahren überschritten.

Der Freistaat Bayern müsse deshalb seine Luftreinhaltepläne ändern und Dieselfahrverbote für München zumindest vorbereiten, hatten das Verwaltungsgericht München und der Verwaltungsgerichtshof bereits geurteilt. Die Frist dafür ist nun aber schon seit Jahresende 2017 verstrichen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt - ohne Erfolg. Die Landesregierung zahlte, steuerte aber nicht um.

Ob sich nun etwas ändert, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung des Gerichts erwarte man "mit großer Gelassenheit", sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) der "SZ". "Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd", so Hermann weiter.

ak/AFP, dpa-afx
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