30.08.2017

Dieselkrise

Merkels Blankoscheck für Volkswagen, Daimler und Co

Von

DPA

Angela Merkel ist "enttäuscht" von der Autoindustrie, will ihr im Zuge des Abgas- und Dieselskandals aber auch keine Daumenschrauben anlegen

Angela Merkel fordert die Autobosse auf, stärker an alternativen Antrieben zu arbeiten. Das war's dann auch schon, mehr will sie der deutschen Schlüsselindustrie nicht zumuten. Eine teure Hardware-Nachrüstung für Millionen Diesel-Autos oder gar ein Verbot von Verbrennungsmotoren müssen VW, Daimler und Co nach der Bundestagswahl nicht fürchten - macht die alte und neue Kanzlerin in spe deutlich.

Die deutschen Autobauer werden auch unter einer neuen, CDU-geführten Bundesregierung keine Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Motoren oder gar ein Verbot von Verbrennungsmotoren fürchten müssen. Das ließ Bundeskanzlerin Angela am Dienstagabend in Berlin durchblicken.

Die Kanzlerin forderte von der Autoindustrie zwar mehr Einsatz zur Lösung des Diesel- und Abgasproblems. Klar sei aber, dass Verbrennungsmotoren auf Jahre und Jahrzehnte noch eine Rolle spielen würden. Von einer Motor-Nachrüstung alter Diesel-Fahrzeuge halte sie wenig. Kosten und Nutzen dafür stünden in keinem vernünftigen Verhältnis, um den Status-quo deutlich zu verbessern, meinte die Kanzlerin.

Merkel verteidigt damit den Standpunkt der Autobauer, die zum Diesel-Gipfel Anfang August lediglich ein Software-Update für gut fünf Millionen Dieselautos versprochen haben, um deren Stickoxidausstoß etwas zu mindern. Eine Nachrüstung der Wagen mit neuer Motor-Hardware lehnen sie rundweg ab. Dies könnte die Autobauer bis zu 10 Milliarden Euro kosten.

Umweltexperten und einzelne Vertreter der Branche selbst betonen allerdings, dass lediglich eine Hardeware-Nachrüstung den Stickoxidausstoß nachhaltig reduzieren werde. Allein mit einem Software-Update der Dieselautos werde die Stickoxid-Konzentration in der Luft von Großstädten nicht auf die gesetzlichen Grenzwerte abgesenkt werden können. Diesel-Fahrzeugen drohten damit weiterhin Fahrverbote in deutschen Großstädten, sind Bundesumweltministerin Barbara Hendricks als auch andere Experten überzeugt.

Nun sind die Parteien mitten im Bundestagswahlkampf, und der Verbrennungsmotor ist - wenn auch mit unterschiedlichen Vorzeichen - durch apodiktische Aussagen von CSU und Grünen - unversehens zum Knackpunkt für spätere Koalitionsverhandlungen geworden.

Geschickt machte Merkel deshalb deutlich, dass sie ihr Bekenntnis zum Verbrennungsmotor nicht als Blankoscheck für alle Ewigkeit verstanden wissen möchte. Die Industrie müsse selbstverständlich parallel an alternativen Antrieben arbeiten, hob sie mahnend hervor.

Diese wachsweiche Forderung dürfte Deutschlands Autobosse wenig einschüchtern. Zumal: Auch wenn sie wie Volkswagen die Entwicklung und den Bau von Elektroautos lange vernachlässigten, arbeiten sie nun so intensiver daran, sich nicht von Tesla-Chef Elon Musk und seinem massentauglichen Model 3 abhängen zu lassen.

Merkel ist "enttäuscht" von der Autoindustrie

Merkel betonte gleichwohl, sie sei von der Autoindustrie "sehr enttäuscht". Dies werde sich auch bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am 14. September nochmals deutlich machen. "Ich werde auf der IAA nicht anders sprechen als auf den Marktplätzen."

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wandte sich gegen mögliche Fahrverbote, weil sie vor allem Pendler träfen. Eine Umrüstung müsse schnell erfolgen. Dies gelte für die Software- und - wenn nötig - auch für die Hardware, schob er abweichend zu Merkel nach.

Die sozialdemokratische Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte dagegen noch vor Tagen erklärt: "Es wird eine Nachrüstung der Hardware, also eine Abgasreinigung geben müssen." Derzeit sieht es nicht danach aus, dass sich diese Forderung in einer möglichen Großen Koalition durchsetzen ließe.

Und die Drohung des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir, seine Partei werde keine Koalition eingehen, "die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft", lässt für mögliche Koalitionsgespräche dann noch viel Verhandlungsspielraum.

mit dpa

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