Freitag, 21. Juni 2019

Abgasaffäre Maas will Musterklagen möglich machen

Bundesjustizminister Heiko Maas

Heiko Maas will gemeinschaftliche von Kunden gegen große Konzerne ermöglichen - und stichelt gegen die Union. Geschädigte Autofahrer in Deutschland hätten schon längst eine Musterklage anstrengen können, wenn die CDU/CSU die Einführung solcher Klagen nicht verhindert hätte.

Drei Amerikanerinnen klagen derzeit im US-Bundesstaat New Jersey gegen deutsche Autobauer - der Prozess ist als Sammelklage angelegt, Tausende weitere Kunde könnten sich anschließen. In Deutschland sind solche Sammelklagen von Verbrauchern bisher kaum möglich, plötzlich wird das Thema aber heiß diskutiert: Sowohl Justizminister Heiko Maas (SPD) als auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich mit Blick auf die Dieselaffäre offen für sogenannte Musterklagen gezeigt.

Zunächst hatte sich Horst Seehofer (CSU) am Sonntag im ZDF für solche Gruppenklagen ausgesprochen: "Ich bin da nicht abgeneigt, wenn die Automobilindustrie so weiter macht, dass man den Eindruck haben muss, sie steht nicht transparent zu ihrer Verantwortung", sagte er.

Nun legt auch Maas nach - und wirft der Union vor, ein solches Gesetz lange blockiert zu haben. Eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, "könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten", sagte er der Deutschen Presseagentur.

Justizminister Maas: Dobrindt verhinderte Einführung von Gruppenklagen

Ein entsprechender Vorschlag von ihm für eine Gruppenklage liege lange auf dem Tisch. Vor allem das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) habe die Einführung bislang verhindert, kritisierte Maas, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist.

Bei einer Gruppenklage können sich betroffene Verbraucher zusammenschließen, um gemeinsam und ohne hohes Kostenrisiko ihr Recht durchzusetzen - insbesondere gegen große Konzerne.

Auch in Deutschland klagen Verbraucher massenweise wegen der Dieselaffäre gegen Autokonzerne - die Prozesse sind aber nur über einen rechtlichen Umweg möglich. Die Kläger treten ihre Rechte an das Internet-Start-up myRight ab. Der Rechtsdienstleister führt eine Art Pilotprozess, das Urteil will myRight für mittlerweile rund 30.000 weitere Kläger nutzen.

slü/dpa

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