Verfassungsgericht in Karlsruhe Regierung darf Rüstungsexporte geheim halten

Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Die Bundesverfassungsrichter lehnen damit den zentralen Teil einer Klage von grünen Parlamentariern ab.
Verfassungsrichter in Karlsruhe: Entscheidung über Rüstungsdeals

Verfassungsrichter in Karlsruhe: Entscheidung über Rüstungsdeals

Foto: Uli Deck/ picture alliance / dpa
rei/dpa