Ausfuhr in Krisenregionen Große Koalition streitet über Umgang mit Rüstungsexporten

Angesichts der zunehmenden Gewalt in den Krisenregionen wollen führende SPD-Politiker Rüstungsexporte wieder stärker begrenzen. Beim Koalitionspartner CDU regt sich Widerstand.
Kampfpanzer "Leopard 2": Ramsauer verweist auf die Interessen der Industrie

Kampfpanzer "Leopard 2": Ramsauer verweist auf die Interessen der Industrie

Foto: picture alliance / dpa

Berlin - In der Großen Koalition offenbaren sich beim Thema Rüstungsexporte zunehmend Meinungsverschiedenheiten. Das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch angekündigt, Ausfuhren in umstrittene Länder noch strenger zu prüfen .

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner räumte zwar ein, dass eine Einschränkung der Exporte die ohnehin geschwächte deutsche Rüstungsindustrie weitere Arbeitsplätze kosten könnte. "Aber im Zweifelsfall muss man sich hier ganz klar auf die Seite von Frieden und Entspannung stellen und darf nicht sagen: Weil wir damit Geld verdienen, darf das so weitergehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. "Es darf keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und in Staaten mehr geben, die damit ihre eigene Bevölkerung unterdrücken."

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer argumentiert dagegen mit dem Standardargument: Wenn man nichts mehr exportieren lasse, würden die Produkte anderswo gekauft. Er forderte eine Debatte über die Folgen einer restriktiven Exportpolitik für die Industrie. Der Bundestag müsse nicht nur über die genehmigten Projekte, sondern auch über abgelehnte Anträge informiert werden, um eine Debatte über diese Anträge zu ermöglichen, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der "Berliner Zeitung". Dabei müsse es auch darum gehen, inwieweit sich Deutschland mit seiner großen Rüstungsindustrie die Ablehnung wichtiger Aufträge leisten könne.

"Politik darf sich nicht erpressen lassen"

Auch vor Ramsauers Äußerung war im Wirtschaftsflügel der Union bereits Skepsis gegenüber einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik deutlich geworden. Stegner zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Koalition künftig strengere Prinzipien befolgen wird. "Ich glaube, dass das sehr realistisch ist, denn die Union weiß: Wir sind nicht die FDP."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings bereits nach der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums ihren Sprecher erklären lassen, dass die Rüstungsexportpolitik auch bisher schon zurückhaltend gewesen sei: "Von einer Kehrtwende kann mit Sicherheit nicht die Rede sein."

Mit Blick auf Drohungen des Chefs des Rüstungskonzerns Airbus, Thomas Enders, notfalls zusätzliche Stellen in deutschen Werken zu streichen, betonte Stegner: "Die Politik darf sich nicht erpressen lassen. Schon gleich gar nicht von solchen, wenig substanziellen Drohungen."

Laut dem neuen Rüstungsexportbericht waren im vergangenen Jahr die Exporte in Länder außerhalb von EU und Nato - sogenannte Drittstaaten - auf Rekordhöhe gestiegen. Diese Geschäfte waren nach Regierungsangaben noch von Schwarz-Gelb genehmigt worden.

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