Montag, 20. Januar 2020

mm-Grafik am Mittag Mehr Spielraum für Schäuble

Wer hätte das gedacht? Plötzlich gibt es doch wieder eine Diskussion um Steuersenkungen. Allzu viel Fantasie erlaubt laut Finanzminister Schäuble jedoch auch die optimistische neue Steuerschätzung nicht.

Hamburg - Fast schon ein bisschen ärgerlich ist die neue Steuerschätzung für Wolfgang Schäuble. Sie "eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume", musste der Bundesfinanzminister extra erklären. Ein Einnahmenplus von 3,8 Prozent pro Jahr erwarten die Experten für die kommenden fünf Jahre, wie die Grafik von Statista zeigt. Auch nach Abzug der Inflation wächst der Staatshaushalt demnach schneller als die Wirtschaft.

Doch Vorrang vor Entlastungen für die Bürger hat aus Sicht der Politik die Schuldenbremse, die vor allem manche Länder in Sparzwang bringt. Auch viele Kommunen stecken nach wie vor in der Überschuldung.

Einen Abbau der "kalten Progression", also eine Senkung der mittleren Einkommensteuertarife, müsste der Bund allein finanzieren (rote Balken). Die im Vergleich zum gewaltigen Bedarf ohnehin schon geringen von der Koalition geplanten Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur oder Bildung bleiben wohl eher auf der Strecke.

Steuerschätzung: 19 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen


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