3,5 Jahre Haft Ein mildes Urteil für Uli Hoeneß

3,5 Jahre Haft sind mit Blick auf die Höhe des Steuerschadens ein mildes Urteil, meint Wirtschaftsanwalt Oliver Sahan, der das Urteil für manager magazin analysiert. Spannend wird bei der Revision nun sein, ob der BGH die umstrittene "Eine-Million-Euro-Rechtsprechung" aufhebt.
Uli Hoeneß: Nun ist der BGH am Zug

Uli Hoeneß: Nun ist der BGH am Zug

Foto: POOL/ REUTERS

Das Landgericht hat Uli Hoeneß wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Ein im Hinblick auf die Höhe des festgestellten Steuerschadens mildes Urteil, das die Kooperation und die Lebensleistung des Angeklagten berücksichtigt.

In fachlicher Hinsicht endet mit dem heutigen Urteil vorläufig ein Verfahren, das die Beteiligten in beeindruckender Weise vorangetrieben haben und das einige spannende Rechtfragen für die Zukunft aufwirft.

Wie erwartet hat die Staatsanwaltschaft am vierten und letzten Prozesstag darauf abgestellt, dass die Selbstanzeige des Angeklagten aus dem Januar 2013 mangels Vollständigkeit unwirksam war und eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren gefordert.

Die Verteidigung hat - nach ihren Bekundungen der Vortage etwas überraschend - eingeräumt, dass die Selbstanzeige teilweise unter formalen Mängeln leide, sodann aber betont, dass sich jene ihrer Rechtsauffassung nach nicht auf deren Wirksamkeit auswirkt.

Konsequenterweise hat die Verteidigung wie vorhergesehen daher auch eine Einstellung des Verfahrens beantragt. Nur hilfsweise hat sie Milderungsgründe angeführt, die im Falle einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe für den Angeklagten führen sollten.

Kassiert der BGH die Eine-Million-Euro-Rechtsprechung?

Während sich die Beteiligten bezüglich der Milderungsgründe (Geständnis des Angeklagten, Lebensleistung, außergewöhnliche Belastung der letzten Monate, keine Vorstrafen, Rückkehr zur Steuerehrlichkeit) weitgehend einig waren, herrschte hinsichtlich der anwendbaren BGH-Rechtsprechung Uneinigkeit. Kern dieser unterschiedlichen Einschätzung war die Frage, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher eine Strafaussetzung zur Bewährung ab Hinterziehungssummen von über einer Millionen Euro im Normalfall nicht in Betracht kommt, auch auf Fälle Anwendung finden soll, in denen die Tat selbständig aufgedeckt wurde.

Eine höchst spannende Frage, die in der Praxis erhebliche Auswirkungen haben könnte und deren Beantwortung wohl bald dem Bundesgerichtshof obliegt.

Das Urteil: Lebensleistung und Kooperation von Hoeneß berücksichtigt

Das Urteil

Das Gericht hat den Angeklagten wegen sieben Steuerhinterziehungen jeweils in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Eine Aussetzung zur Bewährung ist bei Freiheitsstrafen von über zwei Jahren nicht möglich, sodass Ulrich Hoeneß - sollte dieses Urteil rechtskräftig werden - den Weg in die Haft wird antreten müssen.

Der Haftbefehl bleibt außer Vollzug gesetzt, für den Angeklagten ändert sich daher zunächst nichts. Als Hinterziehungssumme hat das Gericht nunmehr unter Hinzurechnung des Solidaritätszuschlags einen Betrag von 28,4 Millionen Euro zu Grunde gelegt. Seine Steuerschuld wird der Angeklagte vollumfänglich begleichen müssen. Sie unterliegt abschließend der Festsetzung durch die Finanzbehörden.

Die Selbstanzeige aus dem Januar 2013 stufte das Gericht als unvollständig und damit unwirksam ein. Dass der Angeklagte nicht alle notwendigen Unterlagen hatte, sei ausschließlich ihm anzulasten.

Das Gericht hat die Selbstanzeige zudem nicht als freiwillig bewertet und betont, der Angeklagte habe viele Jahre Zeit gehabt, sich anzuzeigen, dies hingegen erst unter dem Druck der journalistischen Recherchen getan. Die Frage, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Steuerhinterziehungen von über einer Million Euro auch bei freiwilligen Anzeigen gelten soll, musste das Gericht mithin nicht beantworten.

Insbesondere das umfassende Geständnis des Angeklagten hat das Gericht aber mildernd berücksichtigt.

Wie geht es weiter? Auch Strafschärfung ist vor dem BGH möglich

Die Verteidigung hat bereits angekündigt, Revision zum Bundesgerichtshof einzulegen, um das Urteil dort in rechtlicher Hinsicht überprüfen zu lassen. Der Staatsanwaltschaft steht es frei, das Urteil ebenfalls innerhalb der Wochenfrist anzugreifen. In diesem Fall könnte es für Ulrich Hoeneß gegebenenfalls sogar zu einer Strafschärfung kommen.

Wegen der eingelegten Revision ist das Landgericht nunmehr verpflichtet, sein Urteil ausführlich schriftlich zu begründen. Daraufhin haben die Verfahrensbeteiligten einen Monat Zeit, ihre Revision zu begründen. Über eine Revision würde der für Steuerstrafsachen zuständige erste BGH-Strafsenat entscheiden.

Jener ist verantwortlich für die in Fachkreisen umstrittene sogenannte Eine-Millionen-Euro-Rechtsprechung, hat aber mittlerweile einen neuen Vorsitzenden, der gegebenenfalls neue Leitlinien setzen möchte. Er kann nun klarstellen, wie die Rechtsprechung zukünftig mit unwirksamen Selbstanzeigen umgehen soll und dies in die bisherige Rechtsprechung einordnen. Ob eine solche Entscheidung noch in diesem Jahr ergehen wird, ist allerdings nicht sicher.

Auf keinen Fall wird der Angeklagte seine Haftstrafe unmittelbar antreten müssen. Zwischen Verurteilung und Haftantritt liegen zumeist mehrere Monate. Dies gilt ohnehin, wenn, wie im vorliegenden Fall, eine Revision die Rechtskraft des Urteils hemmt.

Im Falle eines Haftantritts ist mit Hafterleichterungen in Form beispielsweise des offenen Vollzugs zeitnah zu rechnen. Herr Hoeneß könnte sich dann zumindest tagsüber grundsätzlich frei bewegen. Eine Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung ist bei guter Führung nach etwa zwei Dritteln der Haftzeit üblich. In besonderen Fällen, wie vermutlich auch dem vorliegenden, kommt eine Aussetzung der Reststrafe sogar nach der Hälfte in Betracht.

Gesamtbewertung des Verfahrens

Das Urteil gegen Ulrich Hoeneß bewegt sich in einem für Steuerhinterziehungen derartiger Höhe unteren Bereich. Dies ist maßgeblich auf sein kooperatives Verhalten vor und während der Hauptverhandlung zurückzuführen. Auch wenn die Selbstanzeige nach Überzeugung des Gerichts nicht wirksam war, steht fest, dass die Steuerschuld ohne die Mitwirkung von Herrn Hoeneß nicht im selben Maße hätte festgestellt werden können.

Dem Gericht dürfte außerdem bekannt sein, dass angesichts der Flut von Selbstanzeigen der letzten Jahre nicht nur die Finanzbehörden völlig überlastet sind. Auch die Schweizer Finanzinstitute haben nicht hinreichend Kapazitäten, um ihren deutschen Kunden kurzfristig die für die Erstellung einer wirksamen Selbstanzeige notwendigen Bankunterlagen zur Verfügung zu stellen.

Die Bereitschaft des Angeklagten, im Rahmen des ersten Hauptverhandlungstages nicht nur eine vorgefertigte Erklärung vorzulesen, sondern sich anschließend den kritischen Fragen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft zu stellen, dürfte sich signifikant strafmildernd ausgewirkt haben.

Neben dieser strafrechtlichen Analyse muss aber besonders hervorgehoben werden, dass das Verfahren - trotz des hohen medialen Drucks - zu jedem Zeitpunkt zielführend vorangetrieben wurde. Während die zu Grunde liegende Tat außergewöhnlich war, war es das Verfahren aus rechtlicher Sicht gerade nicht. Vielmehr hat es genau das geleistet, was ein Prozess idealerweise leisten soll: In einem transparenten Verfahren ist ein Urteil gesprochen worden, das - mag man es persönlich für richtig oder falsch halten - geeignet ist, Rechtsfrieden zu schaffen. Es hat weder einen befürchteten Promibonus, noch -malus gegeben.

Eine beeindruckende Leistung der Verfahrensbeteiligten, die davon zeugt, dass auch schwierige Prozesse in Rahmen streitiger Hauptverhandlungen und nicht nur mit Hilfe von Absprachen bewältigt werden können.

I. Tag: Die Strategie der Verteidigung: "Offensive Kooperation".

2. Tag: Wirksamkeit der Selbstanzeige rückt in weite Ferne.

3. Tag: Uli Hoeneß - Alles oder nichts.

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Steuerprozess: Der Richter zweifelt, der Anwalt rüffelt

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