Mittwoch, 22. Mai 2019

Ökostrom-Rabatte EU eröffnet Verfahren, Merkel kontert

Ökostromumlage: Diese Firmen fürchten um ihren Rabatt
DPA

Die EU-Kommission stellt die milliardenschweren Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie infrage und eröffnet ein Verfahren gegen Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel kontert die Vorwürfe. Die Deutsche Bank befeuert mit einer Studie die Diskussion.

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht im Streit mit Brüssel über milliardenschwere Rabatte der Industrie bei der Ökostrom-Umlage auf Konfrontationskurs. "Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch. Das Land brauche wettbewerbsfähige Unternehmen. Die Deutsche Bank heizte die Diskussion mit einer Studie an, derzufolge bereits jetzt wegen der hohen Energiekosten in Deutschland ein Prozess der Dendustrielisierung laufe. Die Brüsseler Behörde kündigte an, die Befreiungen vieler Unternehmen in einem Beihilfeverfahren genauer unter die Lupe zu nehmen. Sie sieht darin Verstöße gegen Wettbewerbsvorschriften in der Europäischen Union. Damit drohen der Industrie Nachzahlungen und höhere Energiekosten. Die Rabatte summierten sich in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro.

Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte sich allerdings zuversichtlich, dass es am Ende keine Nachzahlungen geben werde. Anders als von der Regierung und Teilen der Wirtschaft befürchtet, leitete die EU-Kommission kein Verfahren gegen das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein, das den zentralen Pfeiler der Energiewende darstellt. Ökostromverbände begrüßten das. Die Behörde konzentriert sich auf die Industrie-Rabatte, die zuletzt nochmal erweitert worden sind und die die neue Bundesregierung überprüfen will.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits am Freitag über entsprechende Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia berichtet. Er habe ernste Zweifel, ob die Entlastungen für deutsche Firmen gerechtfertigt seien, sagte der Spanier nun. "Die anderen Verbraucher müssen diese Ausnahmen kompensieren. Unserer Analyse zufolge ist das ein selektives Vorgehen, das einer Diskriminierung Vorschub leistet." Die Untersuchungen bezögen sich auf die Vergangenheit. Er werde aber prüfen, wie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt würden.

Almunia ist vor allem die jüngste Ausweitung des Kreises der energieintensiven Unternehmen ein Dorn im Auge, die von den Rabatten bei der Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion profitieren. Auch Kritiker in Deutschland monieren, dass Unternehmen Entlastungen bekommen, obwohl sie kaum im internationalen Wettbewerb stehen - etwa Straßenbahnbetriebe Andere Branchen wie die Stahlindustrie mit Konzernen wie ThyssenKrupp und Salzgitter erklären, die Nachlässe seien notwendig, da die Konkurrenz im Ausland auch nicht von der EEG-Umlage belastet werde. Kamen 2013 rund 1700 Unternehmen in Deutschland in den Genuss von Rabatten, könnten es im kommenden Jahr sogar 2800 sein.

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