Sonntag, 26. Mai 2019

Abhöraffäre NSA stoppte Lauschangriff auf Merkel angeblich im Sommer

Irritationen: Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einem US-Zeitungsbericht zufolge vom US-Geheimdienst NSA bis zum Sommer abgehört worden. Unterdessen häufen sich in Deutschland die Forderungen nach Konsequenzen.

Berlin - Erst nach einer im Sommer begonnenen und von der US-Regierung in Auftrag gegebenen Überprüfung sei das entsprechende NSA-Programm beendet worden, berichtete das "Wall Street Journal" ("WSJ") unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Eine NSA-Sprecherin verwies lediglich darauf, dass US-Präsident Barack Obama eine Untersuchung der US-Überwachungsprogramme angeordnet habe.

Obama hatte Anfang August angekündigt, das ausufernde Datensammeln der US-Geheimdienste einzuschränken und nachvollziehbarer zu machen. Unterdessen häufen sich in Deutschland die Forderungen nach Konsequenzen.

Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar rief zu einer Aussetzung des Swift-Abkommens und vergleichbarer Vereinbarungen mit den USA auf. "Die jetzigen Veröffentlichungen verdeutlichen, dass die Amerikaner durch gutes Zureden nicht dazu zu bewegen sein werden, sich an unser Recht zu halten", sagte Schaar der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sprach sich in einem Interview mit Bayern2 für strafrechtliche Konsequenzen aus, sollte die NSA auf deutschem Boden abgehört haben.

Laut "WSJ" sind rund 35 Spitzenpolitiker aus aller Welt ausgespäht worden. Einige von ihnen würden noch immer abgehört, berichtete das Blatt.

Die NSA widersprach einem Bericht "Bild am Sonntag", dass US-Präsident Barack Obama bereits im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über den Lauschangriff gegen Merkel informiert worden sei und später ein umfassendes Dossier über sie angefordert habe.

Der Geheimdienst teilte mit, Alexander habe 2010 mit Obama nicht über einen angeblich auch Merkel betreffenden Geheimdiensteinsatz diskutiert. "Anderslautende Medienberichte sind nicht richtig", ergänzte die NSA.

la/reuters

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