Thomas de Maizière Überwachung Merkels wäre "wirklich schlimm"

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die mögliche Überwachung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste scharf kritisiert. Merkel hat sich unterdessen in einem Telefonat bei Barack Obama beschwert.
Kanzlerin Merkel: Beschwerde in Washington

Kanzlerin Merkel: Beschwerde in Washington

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - "Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm. Die Amerikaner sind und bleiben unsere besten Freunde, aber so geht es gar nicht", sagte der Minister am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Nach den Hinweisen auf eine Überwachung könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. De Maizière: "Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet."

Falls sich die Vorwürfe bestätigten, sei dies nicht hinzunehmen und "sofort abzustellen", forderte der Verteidigungsminister. Er stellte die generellen Beziehungen zwischen beiden Ländern aber nicht infrage. Diese seien stabil, wichtig und für die Zukunft von großer Bedeutung.

Als am Mittwochabend der Verdacht bekanntwurde, dass US-Geheimdienste möglicherweise das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört haben, reagierten SPD und CDU mit fast wortgleicher Empörung. Mitte September hätte derselbe Verdacht zu einem hitzigen Höhepunkt der gegenseitigen Wahlkampf-Beschimpfungen geführt. Denn die SPD warf Merkel damals noch vor, leichtgläubig amerikanischen Zusicherungen zu glauben, dass man sich an deutsches Recht halte.

Merkels Telefongespräch mit Obama

Politisch ist der Mittwoch mit den am selben Tag begonnenen Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition ein fast idealer Zeitpunkt, um einen anderen Kurs im Umgang mit dem US-Geheimdienst NSA einzuschlagen

Denn die heftige Wortwahl, mit der die Bundeskanzlerin ihr Beschwerdetelefonat mit Präsident Barack Obama beschreiben ließ, markiert einen Bruch gerade für die überzeugte Transatlantikerin. Anscheinend ist für Merkel selbst nun eine Grenze überschritten worden.

"Bisher ließen sich viele Aktivitäten der US-Geheimdienste zumindest damit erklären, dass sie einen Zusammenhang zum Anti-Terror-Kampf hatten", heißt es in der Regierung. Dies musste beim millionenfachen Sammeln von Metadaten von Kommunikationsverbindungen stets als Begründung herhalten. Beim möglichen Abhören des Kanzlertelefons endet der Zusammenhang mit dem Terrorverdacht allerdings endgültig.

Sehr aufmerksam wurden deshalb in Berlin die Zeitformen vermerkt, mit denen das US-Präsidialamt über das Telefonat informierte. Denn es hieß, dass die Kanzlerin "nicht abgehört wird und nicht abgehört werden wird". Die Vergangenheitsform fehlte wohlgemerkt, was die Zweifel in Berlin noch verstärkt hat, dass an dem zuerst vom "Spiegel" aufgebrachten Verdacht etwas dran sein könnte.

Peinliches Problem für den US-Präsidenten

Für Obama ist die Angelegenheit mehr als peinlich - und international gefährlich. Denn durch die immer neuen Enthüllungen über tatsächliche oder vermeintliche NSA-Aktivitäten wird die Liste verärgerter Staats- und Regierungschefs immer länger. Sehr heftig reagierte etwa die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff auf Abhörvorwürfe. In Frankreich musste sich US-Außenminister John Kerry Anfang der Woche mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass die Regierung und französische Botschaften abgehört worden seien. "Le Monde" zitierte aus einem US-Dokument, wonach sich die NSA sogar mit einem Lob der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice brüstete: Diese soll das Ausspähen anderer UN-Delegationen in New York mit den Worten gelobt haben, dass ihr dies stets einen Vorteil in den Verhandlungen garantiert habe.

Für die US-Diplomatie, die derzeit bei den Verbündeten für die umfassende transatlantische Wirtschaftspartnerschaft TTIP wirbt, sind solche Berichte verheerend, auch wenn die NSA umgehend von einer fehlerhaften Darstellung in der französischen Zeitung sprach. Besonders heikel für Obama: Stimmen die Äußerungen von Rice, einer Vertrauten des US-Präsidenten, zeigt dies, dass keineswegs nur Vorgängerregierungen für die Bespitzelungen verantwortlich waren. Das ist ein Punkt, der auch bei Merkel vermerkt wird, der bisher treusten Werberin für ein engeres transatlantisches Verhältnis. "Obama hat ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Europa. Gleichzeitig kann man nicht länger behaupten, dass es nur ein Fehler gewesen sei, wenn nachgewiesen wird, dass Allierte einschließlich der Regierungschefs bespitzelt werden", sagt auch Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Aufräumarbeiten in Washington?

Dennoch muss die Debatte kein völliges Desaster für die bilateralen Beziehungen sein. Perthes erwartet, dass Merkel rational genug ist, um die TTIP-Verhandlungen im Interesse der deutschen und europäischen Wirtschaft trotz ihrer Verärgerung voranzutreiben. Und Obama hatte angesichts auch wachsender Proteste in den USA angekündigt, dass die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Schutz der Privatsphäre neu gefunden werden müsse.

Seither scheint in Washington ein Machtkampf zwischen den Sicherheitskräften und denen zu toben, die den Geheimdiensten zwölf Jahre nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 wieder straffere Zügel anlegen wollen - bei denen die peinlichen Enthüllungen Obama nun helfen könnten. Vielleicht ist es deshalb auch kein Zufall, dass NSA-Chef Keith Alexander vor wenigen Tagen plötzlich seinen Rückzug erklärte. Und vielleicht haben die Europäer doch eine echte Chance, den Datenschutz ihrer Bürger - und Regierungschefs - wieder zu verbessern.

Von Andreas Rinke, Reuters
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