Koalitionsverhandlungen Der Steuer-Poker

Während die SPD offen mit Steuererhöhungen kokketiert, windet sich die CDU noch. Zumindest mit Blick auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur - die seien auch ohne Steuererhöhungen möglich, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
An die Arbeit: Sondierungsgespräche unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

An die Arbeit: Sondierungsgespräche unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Berlin - Für die Sozialdemokraten führt an der Erhöhung des Spitzensteuersatzes unter einer schwarz-roten Bundesregierung nach Ansicht des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) kein Weg vorbei. "Erste Priorität hat die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und damit einhergehend die Erhöhung des Abgeltungssatzes bei der Kapitalertragsteuer", sagte Schmid in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Aus Sicht der Länder sei die Steuererhöhung nicht nur notwendig, um mehr Geld in Ganztagsschulen und Kinderbetreuung zu stecken. Auch das mit der Schuldenbremse vorgegebene Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bis 2020 sei nicht anders zu erreichen. "In entwickelten Industriestaaten, die ein hohes soziales Sicherheitsniveau und öffentliche Investitionen brauchen, wird man über Ausgabenkürzungen allein die Haushaltskonsolidierung nicht hinbekommen", sagte Schmid.

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister von der CDU, indes zeichnet ein etwas anderes Bild. Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind nach seiner Einschätzung auch ohne Steuererhöhungen möglich. "Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren", sagte er der "Wirtschaftswoche" zu Forderungen der möglichen Koalitionspartner von SPD und Grünen.

Beide Parteien hatten in ihren Wahlprogrammen vorgeschlagen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, um Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Die Union lehnt höhere Steuern ab.

Um solche Ausgaben zu finanzieren, müssen laut Schäuble auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. "Daher ist es gut, dass Vertreter der Bundesländer bei den Koalitionsgesprächen mit am Tisch sitzen", sagte der Finanzminister. Defizite in der Bildung und in der Infrastruktur seien ein gesamtstaatliches Problem: "Weil auch SPD und Grüne hier Handlungsbedarf sehen, sollten wir den nötigen Schwung nutzen und die politische Pattsituation rasch überwinden." In den Sondierungskommissionen der Parteien sind die Regierungschefs aus Bayern (CSU), Hessen, Sachsen (beide CDU), Nordrhein-Westfalen, Hamburg (beide SPD) und Baden-Württemberg (Grüne) vertreten.

got/dpa/rtr

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