Dienstag, 28. Januar 2020

Haushalts-Überschuss OECD warnt Deutschland vor Selbstzufriedenheit

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Zinsausgaben des Staates sind im ersten Halbjahr um 1,3 Milliarden Euro gesunken - doch ziehen die Zinsen wieder an, ist der Überschuss schnell wieder weg

Angesichts des Milliarden-Überschusses im Staatshaushalt warnt die Industriestaaten-Organisation OECD Deutschland vor Selbstzufriedenheit. Ein Teil des Überschusses sei vor allem durch das niedrige Zinsniveau entstanden. Der deutsche Schuldenstand sei noch immer recht hoch.

Berlin - "Der Überschuss ist zum Teil dadurch zustande gekommen, dass die Ausgaben für den Schuldendienst merklich zurückgegangen sind", sagte der Deutschland-Experte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Andreas Wörgötter, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das lässt sich so nicht fortschreiben."

Deutschlands Schuldenstand von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei immer noch relativ hoch. "Steigen die Zinsen um einen Prozentpunkt, dann ist der schöne Überschuss auch schnell wieder weg", warnte Wörgötter.

Die Zinsausgaben des Staates sanken im ersten Halbjahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 1,3 Milliarden auf 30,6 Milliarden Euro, weil Deutschland bei Investoren als sicherer Hafen gilt und sie dafür auf Rendite verzichten.

"Die unteren Einkommen entlasten"

Die Einsparungen trugen dazu bei, dass Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung in den ersten sechs Monaten einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro schafften. Wörgötter bescheinigte dem deutschen Staat eine insgesamt "verantwortungsvolle Fiskalpolitik". Mit der Schuldenbremse gebe es ein wirksames Instrument dafür. Staatliche Konjunkturimpulse hält er nicht für notwendig.

"Die Wirtschaft ist auf Erholungskurs", sagte der OECD-Experte. "Und die Erholung ist breit aufgestellt, weil sowohl die heimische Nachfrage als auch die Exporte gestiegen sind." Ein abrupter Kurswechsel in der Finanzpolitik könne hier eher kontraproduktiv wirken.

Dennoch sieht die OECD auch Reformbedarf. "Entlastungen der unteren Einkommensbereiche, insbesondere bei den Sozialabgaben, sind durchaus ein Thema", sagte Wörgötter. Das könne durch höhere Vermögens- und Immobiliensteuern gegenfinanziert werden, die im internationalen Vergleich sehr niedrige seien. Außerdem rät die Organisation zu einer stärkeren Liberalisierung des Dienstleistungssektors. "Hier können schlummernde Wachstumskräfte entfesselt werden, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen", sagte Wörgötter. "Das wäre auch ein zusätzlicher und nachhaltiger Impulse für die Euro-Zone."

la/reuters

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