Vorwürfe gegen Polizei Blockupy-Demo sorgt für Zündstoff

Verletzte, eingekesselte Demonstranten und ein hartes Vorgehen der Polizei mit Schlagstöcken: Bei der Großdemonstration der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung ging es hart zur Sache. Nun droht  ein politisches Nachspiel.
Eingekesselte Blockupy-Demonstration: Teilweise kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei

Eingekesselte Blockupy-Demonstration: Teilweise kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei

Foto: Fredrik von Erichsen/ dpa

Frankfurt - In der Finanzmetropole Frankfurt hat die Polizei hunderte Demonstranten über Stunden eingekesselt und damit die Hauptkundgebung der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung verhindert. Bei den Protesten gegen Großbanken und EU-Krisenpolitik kam es am Samstag in der Innenstadt zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, mehrere Demonstranten mussten mit Haut- und Augenreizungen behandelt werden. Zudem ging die Polizei mit Schlagstöcken vor.

Wie viele Menschen bei den Auseinandersetzungen verletzt wurden, war auch am Sonntag noch unklar. Am Rande des Protestzugs wurde ein Polizist durch einen Stich mit einem Schraubenzieher verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde vorläufig festgenommen. Während Demonstranten das Vorgehen der Beamten als unverhältnismäßig bezeichneten und politische Konsequenzen forderten, verteidigte die Polizei ihre Strategie.

Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel betonte nach dem Einsatz, der Vorwurf, man hätte den Kessel von langer Hand geplant, sei völlig aus der Luft gegriffen. Nach Darstellung der Behörde waren lediglich Störer von dem Demonstrationszug getrennt worden, um "den friedlichen Protestteilnehmern die Fortsetzung des Aufzuges zu ermöglichen". Blockupy sprach dagegen von einer "vorbereiteten Falle".

Grüne fordern Stellungnahme des hessischen Innenministers

Die mehrtägigen Proteste des Bündnisses hatten sich auch gegen Abschiebungen und Fluglärm vom Frankfurter Flughafen gerichtet. An der Hauptdemonstration beteiligten sich laut Blockupy am Samstag mehr als 20 000 Menschen, die Polizei sprach von 7000 Demonstranten. Die Kundgebungen am Freitag waren friedlich verlaufen.

Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag forderte Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, vor dem Innenausschuss Stellung zu den Ereignissen zu beziehen. Auch der Linken-Landtagabgeordnete Ulrich Wilken sprach von einem "unverhältnismäßigem Verhalten der Polizei".

Die SPD-Jugendorganisation in Südhessen forderte den Rücktritt des CDU-Politikers Rhein. "Als politisch Verantwortlicher für dieses Fiasko ist Innenminister Rhein keine Minute länger mehr tragbar", sagte Juso-Vorsitzender Christian Heimpel, der als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt bestellt war.

Heimpel warf der Polizeiführung ein aggressives und "absolut unverhältnismäßiges Vorgehen" bei ihrem Einsatz vor. Dass der Staat mit Gewalt gegen seine Bürger vorgeht, dürfe nur das absolut letzte Mittel der Auseinandersetzung sein, mahnte Heimpel.

wed/dpa
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