Henrik Müller

Bundestagswahl 2013 Wahlkampf gegen die Wirtschaft

Die Parteien setzen nur noch auf Umverteilung. Ökonomische Probleme werden beharrlich ignoriert. Ein gefährliches Versäumnis.
Deutscher Bundestag: Der chaotische Umstieg von der Atomkraft zu den erneuerbaren Energien sorgt für Preissteigerungen

Deutscher Bundestag: Der chaotische Umstieg von der Atomkraft zu den erneuerbaren Energien sorgt für Preissteigerungen

Foto: Michael Kappeler/ picture alliance / dpa

Läuft doch. Die Wirtschaft wächst, allen Widrigkeiten zum Trotz. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Die Börsen eilen von Hoch zu Hoch. Sogar die Euro-Krise scheint sich entspannt zu haben. Kein Land, nicht mal China, hat derzeit einen so großen außenwirtschaftlichen Überschuss wie Deutschland. International wird das deutsche Modell beneidet, bewundert, kopiert.

Läuft doch?

Im Bewusstsein, auf eine schier unkaputtbare Wirtschaft zurückgreifen zu können, begeben sich Deutschlands Politiker derzeit in den Wahlkampf. Zwei Jahrzehnte lang haben Politiker gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften versucht, die Standortbedingungen zu verbessern. Vorbei. Der Wind hat sich gedreht, und der Zeitgeist diktiert das Primat der Umverteilung. Die Politik eilt hinterher.

Regulierung ist angesagt: von Mindestlöhnen, über die Rückkehr zur Rente mit 65, Steuererhöhungen (die inzwischen auch aus der CDU gefordert werden) bis hin zur staatlich gesponsorten Beendigung des Patriarchats in den Chefetagen der Wirtschaft (vulgo: Frauenquote). Wahlkampf gegen die Wirtschaft - welche Gefahren das birgt, analysieren wir in einem umfangreichen Report im aktuellen Heft.

Das Problem dieses Trends besteht nicht etwa darin, dass einige Lobbyisten nichts mehr durchsetzen könnten (Topmanager werden bei den entscheidenden Akteuren in Regierung und Opposition ohnehin kaum noch vorgelassen). Das Problem besteht darin, dass fundamentale Fragen im Wahlkampf gar nicht ernsthaft adressiert werden.

Ein schwerwiegendes Versäumnis: Schon heute ist klar, dass die nächste Bundesregierung ein paar komplexe Probleme angehen muss. Aber gerade die großen Parteien holen sich dafür kein Mandat.

Läuft doch? Vor allem drei Felder muss die nächste Administration mit schwerem Gerät beackern:

Die Baustellen der nächsten Bundesregierung

1. Die Euro-Krise: Die EZB hat die Märkte seit vorigem Herbst zwar beruhigt. Aber die Krise ist keineswegs vorbei. Immer weitere Teile des Euro-Gebiets stecken in einer beharrlichen Depression fest. Die Wirtschaftsleistung schrumpft, die Arbeitslosigkeit, gerade unter jungen Erwachsenen, steigt immer weiter. Linderung ist nicht in Sicht, solange die Unternehmen von Portugal über Spanien bis Frankreich so hoch verschuldet sind, dass sie kaum einen Euro für Investitionen übrig haben (im aktuellen Heft analysieren wir die schwierige Rolle der kreditüberladenen Zombie-Konzerne).

Es geht kein Weg daran vorbei: Um sich aus der Schuldenfalle befreien zu können, wird die Euro-Zone große Teile ihrer Schulden vergemeinschaften müssen. Die Herausforderung besteht darin, die gigantischen aufgelaufenen privaten Schulden geordnet abzubauen. Dazu bedarf es einer Bankenunion, eines Schuldentilgungspakts der Staaten, möglicherweise einer weiteren Aufstockung des Krisenfonds ESM.

Dies wiederum wird einen Ausbau der politischen und institutionellen Strukturen Europas erfordern, die eine weitere Aufgabe nationaler Souveränität mit sich bringen. Anderenfalls wird die Währungsunion über kurz oder lang scheitern, mit schwerwiegenden Folgen.

Die Botschaft ans Wahlvolk müsste deshalb lauten: Deutschland, wie die anderen Nationalstaaten auch, wird sich teilweise selbst abschaffen müssen, wenn die Deutschen weiterleben wollen wie bisher. Wirbt im Wahlkampf jemand für diese Idee? Warum denn! Es läuft doch.

Die Energie-Krise: Stromumstieg wäre für ein Bruchteil der Kosten möglich

2. Die Energie-Krise: Der chaotische Umstieg von der Atomkraft zu den erneuerbaren Energien sorgt für Verwerfungen auf dem Strommarkt und für teils dramatische Preissteigerungen. Die Gründe liegen vor allem im zügellosen Ausbau ineffizienter Solar- und Windkraftwerke. Die Netzumlage steigt immer weiter: 2010 betrug sie zwei Cent pro Kilowattstunde, heute liegt sie 5,3 Cent. Ab Herbst dürfte es noch teurer werden.

Zugleich bleibt der Ausbau der Netze und der Stromspeicherkapazitäten weit hinter den Erfordernissen zurück. Eine Vergeudung sondergleichen: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, kalkuliert im Interview mit manager magazin, dass der Stromumstieg für ein Sechstel der heutigen Kosten möglich wäre.

Eigentlich müsste sich Deutschland in einen europäischen Stromverbund eingliedern, wo ein breiter Mix an Technologien und Standorten zur Verfügung stünde.

Redet jemand darüber im Wahlkampf? Es kommen nur die vertrauten Schablonen vor - Sonne gut, Atom schlecht.

Die Demographie-Krise: Enorme Chancen durch Zuwanderung

3. Die Demographie-Krise: Deutschland erlebt die größte Zuwanderungswelle seit Jahrzehnten; mehr als eine Millionen Menschen kamen im Jahr 2012. Bis 2017 dürfte die Bevölkerungszahl durch Einwanderung um 2,2 Millionen Menschen steigen, so eine Prognose für manager magazin von Kiel Economics.

Darin steckt eine enorme Chance, weil diese Neubürger das Potenzial haben, Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen. Aber das ist kein Selbstgänger: Die Integration neuer Bevölkerungsgruppen wird einiges an Arbeit erfordern. In den Ballungsräumen, gerade im prosperierenden Süden der Republik, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, an Sprach- und Orientierungskursen.

Die Kinder der Zugewanderten brauchen passende Angebote in Kitas und Schulen. Im Wahlkampf taucht das Thema allenfalls in Form von Bildern Ursula von der Leyens auf, die in Spanien einen Azubi-Pakt unterzeichnet.

Die Einwanderungswelle ändert übrigens nichts daran, dass die Alterung der Bevölkerung sich fortsetzt. Die Lebenserwartung steigt kontinuierlich weiter, was sowohl die bislang nicht ernstlich reformierten Sozialsysteme für Gesundheit und Pflege weiter belasten wird. Auch das Rentenalter wird weiter steigen müssen; der Sachverständigenrat rechnet mit einer Rente mit 69 ab dem Jahr 2060.

Redet darüber irgendjemand im Wahlkampf? Lieber nicht. Es läuft doch.

Aber wer weiß, wie lange noch.

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