Dienstag, 18. Februar 2020

Steuerpläne Gutverdienern droht Milliardenminus

Für den Fiskus: Die Steuerpläne der Opposition gehen den Arbeitgebern zu weit

Die Steuerpläne von SPD, Grünen und Linken könnten Mehrbelastungen in Milliardenhöhe für Gutverdiener mit sich bringen, fürchten die deutschen Arbeitgeber. Vor allem die Linke will am Spitzensteuersatz drehen.

Berlin - Während die Vorschläge von SPD und Grünen für höhere Einkommensteuern mit zusätzlichen Abgaben von 5,2 beziehungsweise 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen, summieren sich die Mehreinnahmen des Staates aus den Plänen der Linken auf 16,4 Milliarden Euro.

Das ergab eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Belastungen tragen demnach weitestgehend die Steuerpflichtigen, die zu den 10 Prozent mit den höchsten zu versteuernden Einkommen zählen. Zusätzliche Einbußen durch mögliche Änderungen beim steuergünstigen Ehegattensplitting sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Die SPD (Wahlprogramm) will den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100.000 Euro (Ehepaare: 200.000). Ab 64.000 Euro Einkommen soll er sukzessive steigen. Derzeit greift der Spitzensatz ab 52.882 Euro.

Nach den Plänen der Grünen soll der Spitzensteuersatz bei 60.000 Euro Jahreseinkommen auf 45 Prozent linear verlängert werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49 Prozent zu liegen. Zugleich soll der Grundfreibetrag auf mindestens 8700 Euro angehoben werden.

Die Linke will den Grundfreibetrag auf 9300 Euro erhöhen, der Spitzensteuersatz soll ab Einkommen von 65.000 Euro wieder auf 53 Prozent erhöht werden.

Union und FDP wollen schleichende Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" verhindern. CDU/CSU haben allerdings noch kein Wahlprogramm beschlossen.

ts/dpa

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