Wahlkampf contra Wirtschaft "Wir dürfen die Reformen nicht zurückdrehen"

Verspielt Deutschland seine Wettbewerbsvorteile? Christoph M. Schmidt, Chef des Sachverständigenrats, kritisiert im Gespräch mit manager magazin online den Wahlkampf gegen die Wirtschaft - und entwirft eine Agenda für die nächste Bundesregierung.
Deutschland: "Es herrscht offensichtlich bei vielen die Meinung vor, die gute Wirtschaftsentwicklung sei ein Selbstläufer"

Deutschland: "Es herrscht offensichtlich bei vielen die Meinung vor, die gute Wirtschaftsentwicklung sei ein Selbstläufer"

Foto: Sven Hoppe/ picture alliance / dpa

mm: Herr Professor Schmidt, der Sachverständigenrat hat der Bundesregierung vorigen Herbst eine umfangreiche Agenda geschrieben - von einem Schuldentilgungspakt für die Euro-Zone bis hin zu einem Umsteuern bei der Energiewende. Im Wahlkampf ist das alles kein Thema. Ärgerlich, oder?

Schmidt: Ach, das ist ja eigentlich nichts Neues: In der Phase vor der Wahl ruht die inhaltliche politische Arbeit meist weitgehend. Doch man kann sich, so wie die Debatte derzeit verläuft, in der Tat gewisse Sorgen machen.

mm: Im aktuellen Heft befassen wir uns eingehend mit dem Wahlkampf, der sich zunehmend gegen die Wirtschaft richtet. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben in der westdeutschen Geschichte.

Schmidt: Es herrscht offensichtlich bei vielen die Meinung vor, die gute Wirtschaftsentwicklung sei ein Selbstläufer. Derzeit sind wir zwar im europäischen Vergleich ganz vorn. Das gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt: Wir haben einen hohen Beschäftigungsstand. Wir sind der Anker für den Rest Europas. Aber dass diese Position hart erkämpft wurde, droht im Wahlkampf völlig aus dem Bewusstsein zu geraten.

mm: Was beunruhigt Sie besonders?

Schmidt: Zentral ist für mich der Arbeitsmarkt. Als Ökonom fällt es mir sehr schwer, gute Argumente gegen die Hartz-Reformen und gegen die Agenda 2010 zu finden. Sie haben uns eine außerordentlich widerstandsfähige Wirtschaft und einen robusten Arbeitsmarkt beschert. Auf keinen Fall dürfen wir diese Reformen zurückdrehen. Wir dürfen nicht stehen bleiben. Im Gegenteil: Wir müssen das Erreichte weiter ausbauen.

mm: Offenbar hat sich der Zeitgeist gedreht. Sogar die FDP will jetzt Mindestlöhne.

Schmidt: Das ist aus meiner Sicht wirklich besorgniserregend. Denn die Einführung von zu hohen Mindestlöhnen gefährdet die Beschäftigungserfolge der vergangenen Jahre.

mm: Die unterschwellige Botschaft, die den Wahlkampf treibt, lautet: Die Arbeitnehmer haben seit Mitte der 90er Jahre kaum reale Einkommenszuwächse bekommen. Jetzt muss verschärft umverteilt werden. Darauf konzentrieren sich alle Parteien, auch die bürgerlichen.

Schmidt: Ich verstehe das Gefühl der Arbeitnehmer, nicht genügend an der positiven Wirtschaftsentwicklung beteiligt worden zu sein. Aber wir sehen ja, dass der Markt bereits reagiert, wie er soll: Die Reallöhne steigen seit einigen Jahren wieder. Rigide Regulierungen einzuführen, zum Beispiel Mindestlöhne, das ist der falsche Weg. Die Politik sollte in diesem Punkt dem Zeitgeist widerstehen.

mm: Ein heroischer Anspruch an Politiker, die gewählt werden wollen.

Schmidt: Bei allen Erfolgen der Bundesrepublik - gerade im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn - dürfen wir nicht vergessen, dass der demographische Wandel weitergeht und dass wir auch künftig in einer globalisierten Wirtschaft bestehen müssen. Das sind die Rahmenbedingungen, an denen sich die Politik orientieren muss und die die Verteilungsspielräume begrenzen.

mm: Was heißt das konkret?

Schmidt: Zentral ist für mich auch hier der Arbeitsmarkt. Beschäftigungsreserven sollten beispielsweise erschlossen, geringer Qualifizierten zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten geboten werden; Beschäftigungshemmnisse sollten beseitigt werden. Übrigens schaden gerade dieser Gruppe die Mindestlöhne. Daneben geht es aber auch um mehr Frauenerwerbstätigkeit, um eine gezieltere Einwanderungs- und Integrationspolitik und um längere Lebensarbeitszeiten.

Rente mit 67 war eine wichtige Reform

mm: Sie fordern eine Rente mit 69. Nicht gerade eine mehrheitsfähige Position.

Schmidt: Es geht ja nicht darum, dass ab nächstem Jahr alle bis 69 arbeiten sollen. Die Einführung der Rente mit 67 war eine wichtige Reform, die maßgeblich zur langfristigen Stabilität der Staatsfinanzen beigetragen hat. Sie bietet den Menschen eine verlässliche Leitplanke, an der sie ihre Lebensplanung ausrichten können. Diese Altersgrenze sollte auf keinen Fall wieder gesenkt werden, wie das jetzt viele fordern.

mm: Sie wollen aber noch weit darüber hinausgehen.

Schmidt: Uns vom Sachverständigenrat geht es darum, den eingeschlagenen Kurs fortzuschreiben: Die Lebenserwartung steigt weiter, bis zum Jahr 2060 dürften die Menschen durchschnittlich erneut rund drei Jahre älter werden als im Jahr 2030. Somit ergibt sich die Frage, wie man diese gewonnene Lebenszeit verteilt. Der Sachverständigenrat schlägt vor: ein Jahr zusätzlicher Ruhestand, zwei Jahre längere Lebensarbeitszeit. So kommen wir auf die Rente mit 69 - im Jahr 2060, wohlgemerkt.

mm: Wenn wir derzeit mit Topmanagern reden, dann treibt die vor allem ein Thema um: die steigenden Energiekosten. Sollte die Energiewende rückgängig gemacht werden?

Schmidt: Das wäre eine unrealistische Forderung. Es gibt einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigen und gleichzeitig klimaschädliche Emissionen senken will, was nur mit dem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien und der Netze möglich ist.

mm: Mit anderen Worten: Die Industrie muss mit exorbitanten Strompreisen leben lernen?

Schmidt: Nicht unbedingt. Wir leisten uns derzeit einen extrem teuren Weg, weil die deutschen Regelungen wenig effiziente Technologien wie die Photovoltaik massiv subventionieren. Es wäre viel billiger, wenn man Einspeisemengen aus erneuerbaren Energien festlegen und die Wahl der Technologie den Investoren überlassen würde. Dann würden automatisch effiziente Technologien und Standorte stärker ausgebaut. Wir haben beim RWI ein solches Modell einmal grob durchgerechnet. Ergebnis: Der bis zum Jahr 2020 geplante Ausbau der Erneuerbaren wäre wohl schon für ein Sechstel der heutigen Kosten zu haben.

mm: Politisch sind dafür keine Mehrheiten in Sicht. Müssen große Teile der Industrie auswandern?

Schmidt: Nein. Ich gehe davon aus, dass energieintensive Unternehmen weiterhin mit Ausnahmeregelungen geschützt werden.

mm: Dann ist das Problem aus Sicht der Wirtschaft eigentlich nicht so schlimm - die Energiewende ist zwar extrem teuer, aber verkraftbar?

Schmidt: Mich beunruhigt etwas anderes: Wenn die Bürger feststellen, dass sie einen unnötig hohen Preis für die Energiewende zahlen müssen, dann werden sie dem Projekt die Gefolgschaft aufkündigen. Die Bevölkerung muss am Ende einen drastischen Strompreisanstieg verkraften, den es nicht gebraucht hätte. Außerdem leisten wir uns eine extrem nationale Sicht auf das Thema.

mm: Inwiefern?

Schmidt: Die Energiewende ist nur sinnvoll, wenn sie anderen Ländern als Vorbild dienen kann. Sie ist insofern ein ganz entscheidendes Projekt: Wir wollen dem Rest der Welt vorführen, dass man klimaschonend auf erneuerbare Energien umstellen und trotzdem ein wohlhabendes Land und ein dynamischer Industriestandort bleiben kann. Wenn das Projekt in Deutschland scheitert, dann wird es global keine Nachahmer finden - dann nützt das dem Klimaschutz nichts, wir können keine Technologien exportieren und zahlen außerdem eine viel zu hohe Rechnung.

Schluss mit Sparen!

mm: Herr Schmidt, Sie haben über Demographie und Energie gesprochen - wo bleibt Europa auf der Agenda für die kommende Regierung?

Schmidt: Das Thema hat in der nächsten Legislaturperiode absolute Priorität, ganz klar. Die derzeitige Situation ist instabil.

mm: In der Tat, die Schulden steigen weiter, die Volkswirtschaften schrumpfen. Viele in Paris, Brüssel oder Rom fordern jetzt: Schluss mit Sparen! Richtig?

Schmidt: Nein, diese Debatte führt in die Irre. So einfach ist die Sache leider nicht. Der Euro-Raum braucht einerseits eine neue Architektur, die die nationale Verantwortung für die Finanzpolitik stärkt. Andererseits haben wir vom Sachverständigenrat aus einen Pakt zur Schuldentilgung vorgeschlagen, verbunden mit einer teilweisen Vergemeinschaftung der Altschulden der Staaten, damit wir uns überhaupt erst mal auf den Weg aus der Krise begeben können.

mm: Im Wahlkampf tun die meisten Politiker so, als genüge es, wenn einfach alle Euro-Partner wie Deutschland vorgingen - Sparen, Lohnzurückhaltung, Exportüberschüsse.

Schmidt: Das reicht nicht. Momentan sind viele Länder in einer Spirale aus schrumpfender Wirtschaft und steigenden Schulden gefangen - weil die Verbindlichkeiten so hoch sind, kommt ein Wachstumsprozess nicht in Gang. Ein Ausweg wäre ein Schuldentilgungspakt, verbunden mit einem Fonds, in dem ein Teil der Schulden der Euro-Staaten zusammengefasst wird. Das würde jenen Volkswirtschaften, die in einer Krisen-Eigendynamik gefangen sind, einen Ausweg eröffnen. Aber natürlich auch nur dann, wenn man dort gleichzeitig die von uns ebenfalls vorgeschlagenen Auflagen durchsetzt.

mm: Im Ergebnis wäre das eine massive Vergemeinschaftung von Schulden: Ein solcher Fonds hätte ein Volumen von mindestens drei Billionen Euro. In Deutschland ist das ein Killerargument.

Schmidt: Man muss das im Kontext sehen: Parallel dazu würden nach Vorstellungen des Sachverständigenrates die Regeln insoweit verschärft, dass Haftung und Kontrolle für die Staatsfinanzen wieder auf die nationalstaatliche Ebene zurückverlagert werden. Wir nennen das Maastricht 2.0.

mm: Maastricht 1.0 hat doch schon nicht funktioniert.

Schmidt: Deshalb schlagen wir vor, dass jeder Staat, der Hilfen vom ESM möchte, künftig - also nach dem Rückführen der jetzigen Schulden - automatisch, ohne politische Entscheidung, einen Schuldenschnitt hinnehmen muss, sofern seine Schuldenquote über 90 Prozent des BIP liegt. Das würde die nötige Marktdisziplin sicherstellen, um künftige Exzesse zu verhindern.

mm: Ohne politische Entscheidung? So hatten sich Ökonomen auch mal den Stabilitätspakt gedacht. Tatsächlich wurden die Regeln einfach abgeschafft, als er Deutschland und Frankreich gerade nicht mehr in den Kram passte.

Schmidt: Die Alternative zu einem solchen Automatismus sind die Vereinigten Staaten von Europa - die Weiterentwicklung der Euro-Zone zu einem echten Föderalstaat. Das allerdings halte ich auf absehbare Zeit für politisch nicht durchsetzbar.

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