Mittwoch, 19. Februar 2020

Deutsche Sparguthaben Merkel erneuert Einlagengarantie

Angela Merkel: Auf dem Höhepunkt der Lehman-Krise im Oktober 2008 hatten die Kanzlerin und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück eine Garantie für Spareinlagen in Deutschland abgegeben

Bankkunden fürchten um ihr Geld: Nach der Diskussion um eine Zwangsabgabe in Zyperns ist die Stimmung so nervös, dass sich auch die Bundesregierung genötigt sieht, die Einlagengarantie für Sparer zu erneuern.

Berlin - "Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt. Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zypern sei ein Sonderfall. Unruhe in anderen Euro-Ländern sei daher nicht gerechtfertigt.

Die Euro-Finanzminister haben ein Rettungspaket für Zypern geschnürt, das eine Zwangsabgabe aller Konto-Inhaber in dem Inselstaat beinhaltet, die damit an der Banken-Rettung beteiligt werden sollen. Damit werden erstmals bei der Rettung eines Euro-Landes auch Kleinsparer herangezogen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer (SPD) Steinbrück hatten im Oktober 2008 zum Höhepunkt der Finanzkrise gemeinsam eine Garantie für die Spareinlagen in Deutschland abgegeben.

Die CDU pocht auf eine Beteiligung der Sparer am Hilfspaket für Zypern, ist aber für Freibeträge für Kleinanleger offen. "Wenn es hier zu einer sozialeren Staffelung kommt, dann hat niemand von uns etwas dagegen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Sitzung der Führungsgremien seiner Partei. Entscheidend sei, dass Zypern den vorgesehen Beitrag insgesamt leiste, damit die Schuldentragfähigkeit des Landes wieder hergestellt werden könne.

Gröhe betonte: "Der Umstand, dass es keine Freibeträge gab, war nicht der Wunsch der international zur Hilfe bereitstehenden Partner." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "hat deutlich gemacht, dass er sich eine Verschonung der Spareinlagen von unter 100.000 Euro sehr gut hätte vorstellen können". Mit Blick auf die Diskussion darüber, ob die Sicherung von Spareinlagen in Höhe von 100.000 Euro weiterhin gelte, sagte Gröhe, es gehe um eine Abgabe "und nicht um eine Relativierung der Einlagensicherung".

la/ts/reuters/dpa-afx

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