Montag, 6. April 2020

CO2-Zertifikatehandel Im Energiewendefonds klafft Milliardenloch

Schlote eines Berliner Blockheizkraftwerks: CO2-Zertifikatemarkt liegt am Boden

Herber Doppelrückschlag: Der Bundesregierung droht für wichtige Energiewendeprojekte das Geld auszugehen. Für den Energie- und Klimafonds fehlen für 2014 offenbar weitere 1,1 Milliarden Euro. Zeitgleich muss die EU eine Auktion von CO2-Verschmutzungsrechten abblasen.

Berlin - Ebbe in der Kasse des deutschen Energie- und Klimafonds: Aus der Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Haushaltseckpunkte 2014 hervor, dass für das energiewendepojekt weitere 1,1 Milliarden Euro fehlen. Grund ist der Einbruch bei den Preisen im Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Schon in diesem Jahr fehlen laut Bundesfinanzministerium rund 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro.

Unternehmen müssen für den Ausstoß von CO2 Verschmutzungsrechte kaufen. Die Einnahmen daraus speisen den EKF. Über den Energie- und Klimafonds werden Maßnahmen wie energetische Gebäudesanierungen, Speicherprojekte für Ökostrom, Klimaschutzprojekte und der Ausbau der Elektromobilität gefördert. Bisher ist unklar, welche Projekte notfalls gestrichen oder gekürzt werden.

Wie verfahren die Situation auf dem Markt für CO2-Verschmutzungsrechte derzeit ist, musste heute die Europäische Union (EU) erleben. Händlern zufolge hat die EU am Dienstag die geplante Auktion von Emissionszertifikaten abgebrochen. Der Grund hierfür seien unzureichende Gebote. Deutschland musste in den vergangenen beiden Monaten wegen mangelnden Interesses zwei Auktionen abblasen: Erst am Dienstag musste an der Strombörse in Leipzig zum wiederholten Male wegen zu niedriger Preise eine Versteigerung von Emissionsrechten abgesagt werden.

Die Nebenfolge der Marktkrise wirkt sich nun eben auch auf die Finanzierung des deutschen Energie- und Klimafonds aus. Bei einem Durchschnittspreis von 4,50 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 würden 2014 Ausgaben von zwei Milliarden Euro nur Einnahmen von 900 Millionen gegenüberstehen, heißt es in der Vorlage der Bundesregierung. und derzeit werden nicht mal 4,50 Euro sondern nur knapp 4 Euro je Tonne erlöst.

Für die weitere Finanzplanung müsse zunächst abgewartet werden, ob auf EU-Ebene eine Reform des Emissionshandels gelinge, betont das Bundesfinanzministerium. Aber selbst die Regierung ist hier uneins. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, 900 Millionen Verschmutzungsrechte vom Markt zurückzuhalten, um den Preis pro Tonne dadurch wieder zu steigern.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Industrie und ist gegen einen solchen künstlichen Eingriff. Bis zum Frühjahr soll eine Entscheidung fallen.

kst/dpa-afxp/rtr

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