Berlin- Die Bundesregierung will die von der EU geplante Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen stoppen. Außenminister Guido Westerwelle und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigten am Mittwoch in Berlin an, dass sich die Regierung in Brüssel massiv gegen die Richtlinie wehren werde. Und das mit harten Bandagen.

Die deutsche Regierung hat ihre Vertretung in Brüssel angewiesen, unter den EU-Ländern eine Sperrminorität gegen die Initiative zu organisieren, wie EU-Diplomaten am Mittwoch bestätigen.

"Es ist nicht Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedstaaten hier etwa vorzuschreiben, wie private Unternehmen im Mittelstand ihre Führungsgremien zu besetzten hätten", sagte Westerwelle. Kritik an der Haltung des Bundes kam von EU-Kommissarin Viviane Reding, der Opposition sowie der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin.

Westerwelle sagte, die deutschen Diplomaten seien angewiesen worden, gegen die Initiative vorzugehen. Diese verstoße gegen den Gedanken der Subsidiarität, wonach die Staaten in dieser Frage zunächst selbst zuständig seien. Einwirkungen Brüssels in nationale Fragen, die hierzulande maßgeschneiderter geregelt werden könnten, schadeten dem europäischen Gedanken, warnte der FDP-Politiker.

Klares Nein zur Quote

Von der Leyen hatte gegen das Nein der Regierung zur EU-Frauenquote in den internen Beratungen einen Vorbehalt eingereicht, zog diesen nach Angaben aus Regierungskreisen auf Intervention des Kanzleramts aber zurück. Die CDU-Politikerin betonte aber, sie vertrete weiter eine andere Auffassung. "Da ich die Minderheitenposition vertrete, ist klar, dass sich die Mehrheitsposition durchsetzt." Aus ihrer Sicht seien Frauenquoten in Konzernen aber notwendig. Ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass die Zuständigkeit für das "Thema mehr Frauen in Führungspositionen" nun bei den EU-Mitgliedstaaten verbleiben werde.

EU-Justizkommissarin Reding wies die Kritik an ihren Plänen zurück. Es gehe darum, "ein transparentes Verfahren für die Auswahl von Talenten für Aufsichtsräte festzuschreiben, und nicht eine starre Quote", sagte sie der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht. Keine Frau werde Mitglied eines Aufsichtsrats, nur weil sie eine Frau sei. "Aber es wird ihr auch nicht der Aufstieg in die Spitze verwehrt, nur weil sie eine Frau ist."

Während von der FDP das Veto der Regierung unterstützt wurde, ging die liberale Europaparlamentarierin Koch-Mehrin auf Distanz. Das Nein zur Quote sei "wirtschaftspolitisch falsch", sagte sie. Die Frauenquote werde benötigt, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. "Die Ablehnung der EU-Initiative vor Beginn der Verhandlungen zu Quoten für Aufsichtsräte ist unsinnig, das Ergebnis ist noch gar nicht bekannt." Ein solches Signal kurz vor dem Internationalen Frauentag zeuge von einer "gewissen Ignoranz im Hinblick auf Gleichberechtigung".