Dienstag, 21. Mai 2019

Armutsbericht Kluft zwischen Arm und Reich wächst

Armutsbericht: Bundesregierung hat soziale Gliederung der Bevölkerung untersuchen lassen

Mehr Arbeitsplätze, weniger Arbeitslose und international vergleichsweise wenige Arme in Deutschland - das ist das Ergebnis des Armutsberichts der Bundesregierung. Dennoch geht die Schere zwischen Arm und Reich hierzulande weiter auseinander.

Berlin - Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen in Deutschland weiter gewachsen. Das geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht hervor, der koalitionsintern umstrittenen war und den das Bundeskabinett am Mittwoch nach monatelanger Diskussion billigte.

Von Armut bedroht sind unverändert zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger. Laut Bericht verfügen die reichsten 10 Prozent der Haushalte verfügen über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens (Stand: 2008). 2003 waren es 49 Prozent. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut 1 Prozent - nach 3 Prozent im Jahr 2003.

Gestrichen wurde aber der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt". Dies geschah im Zuge der Ressortabstimmung, in der Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Änderungen am Entwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchsetzte. Kritiker werfen der Regierung deshalb "Schönfärberei" vor.

Der 548 Seiten starke Report trägt den Titel "Lebenslagen in Deutschland" und erscheint zum vierten Mal. Im weiteren Tagesverlauf wollte von der Leyen die Ergebnisse erläutern. Erfreulich sei, dass die real verfügbaren Einkommen sich seit 2005 insgesamt positiv entwickelt hätten, heißt es in dem Bericht. Allerdings nahm der Niedriglohnsektor und atypische Beschäftigung wie Leih- und Zeitarbeit oder befristete Jobs weiter zu.

Rösler weist Vorwurf der Schönfärberei zurück

Rösler verteidigte die Änderungen und wies den Vorwurf der Schönfärberei zurück: "Ich halte das schlichtweg für Wahlkampfrhetorik", sagte Rösler in München. Jeder wisse, dass es Deutschland so gut gehe, wie schon lange nicht mehr. Das zeigten auch die guten Arbeitsmarkt- und Wachstumszahlen. Dies müsse auch dargestellt werden.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, kritisierte: "Auf Druck der FDP frisiert die Merkel-Regierung den Armuts- und Reichtumsbericht. Damit verkennt sie die sozialen Realitäten in Deutschland und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen."

Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich dafür aus, den Bericht künftig von unabhängigen Experten erstellen zu lassen. "Wissenschaftler sollen - so wie beim Sachverständigenrat - ein Gutachten vorlegen über Armuts- und Reichtumsverteilung in dieser Gesellschaft", sagte er dem ZDF. "Dann haben wir diesen unwürdigen Streit nicht."

rei/dpa-afx

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