Nach Schweiz-Referendum Merkel setzt bei Managergehältern auf EU
Bundeskanzlerin und Bank-Chef: Angela Merkel mit Anshu Jain im Juni 2012
Foto: JOHANNES EISELE/ AFPBerlin/Brüssel - Eine gesetzliche Stärkung der Aktionärsrechte zur Kontrolle von Managergehältern noch vor der Wahl im September ist aus Sicht der Bundesregierung unwahrscheinlich. In der international vernetzten Wirtschaft sei es eher ratsam, auf europäische Initiativen statt auf nationale Alleingänge zu setzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die EU-Kommission wolle bis Jahresende einen Vorschlag machen, damit Aktionäre die Vergütung von Topmanagern besser kontrollieren können. "Das erscheint uns unterstützenswert", sagte Seibert. Die Regierung selbst habe seit 2009 bereits einiges auf den Weg gebracht.
Nun werde man den Schweizer Ansatz genau unter die Lupe nehmen. Exzessive Gehälter und Boni seien in der Lage, bei den Bürgern Misstrauen gegen die soziale Marktwirtschaft zu säen.
Bis Jahresende werde EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Vorschlag dazu vorlegen, bestätigte dessen Sprecher am Montag in Brüssel. "Unser Vorschlag basiert ebenfalls auf einem verpflichtenden Beschluss [der Aktionäre], wie er gestern in der Schweiz angenommen wurde". Auch in der EU müssten die Aktionäre die Verantwortung für die Vergütung tragen. Zudem gehe es darum, mehr Transparenz zu schaffen "bei individuellen Vergütungen, vor allem bei Top-Gehältern", sagte der Sprecher.
Schweiz: Aktionäre sollen jährlich abstimmen über Managergehälter
Die Schweizer hatten am Sonntag mit fast 68 Prozent für eine "Volksinitiative gegen die Abzockerei" gestimmt. Diese zielt darauf ab, dass künftig Aktionäre in der Hauptversammlung jedes Jahr neu über die Höhe der Managervergütungen von börsennotierten Firmen entscheiden. Bisher ist das Sache der Verwaltungsräte. Antritts- und Abgangszahlungen soll es zudem überhaupt nicht mehr geben. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen und Freiheitsstrafen.
Deutsche Politiker quer durch alle Parteien äußerten Verständnis für den Unmut vieler Bürger über Millionengehälter und hohe Boni für Vorstände. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte dafür, noch bis zur Bundestagswahl im September eine neue Regelung zu finden. Ähnlich äußerte sich Joachim Poß, der Vize-Fraktionschef der SPD. Im Kampf gegen exzessive Managergehälter müssten die deutschen Gesetze verschärft werden, sagte er. Auch Linke und Grüne wollen Grenzen für Vorstandsvergütungen.
Die CDU-Spitze dagegen, sie sehe keinen Grund, in Deutschland gesetzgeberisch tätig zu werden. "Wir werden das Thema weiter national sowie auf europäischer Ebene behandeln, weiter prüfen, ob es weiteren Handlungsbedarf gibt", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Er räumte allerdings ein, auch in Deutschland gebe es ein großes Unwohlsein wegen der "Auswüchse bei gigantischen Bonuszahlungen".
