Schiefergas Schwarz-Gelb macht Weg für Fracking frei

Geht es nach der Regierung, darf in Deutschland künftig gefrackt werden: Umwelt- und Wirtschaftsminister haben sich auf Regeln für die Schiefergas-Fördertechnik geeinigt. Die Opposition kündigt Widerstand an und spricht von einer "Herzschrittmacher-Technologie" des fossilen Zeitalters.
Fracking in den USA: Die Gasindustrie hofft auf eine Bonanza auch in Deutschland

Fracking in den USA: Die Gasindustrie hofft auf eine Bonanza auch in Deutschland

Foto: Orlin Wagner/ AP

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf Regeln für die umstrittene Schiefergasförderung verständigt. Sie plädieren für ein Verbot von Tiefbohrungen zur Erschließung von Erdgas-Quellen in Wasserschutzgebieten sowie eine verpflichtende Prüfung der Umweltverträglichkeit in sonstigen Fällen.

Dies geht aus einem gemeinsamen Brief der beiden an Bundestagsabgeordnete hervor. Unterschiedlich beurteilen die beiden aber offenbar die aktuellen Chancen auf eine Erdgas-Förderung mittels der so genannten Fracking-Technologie.

Altmaier gab dem Fracking am Dienstag kaum eine Chance in Deutschland. Er sehe nirgendwo in Deutschland auf absehbare Zeit die Möglichkeit, dass Fracking stattfinde, sagte der CDU-Politiker. FDP-Chef Rösler unterstrich dagegen: "Fracking bietet erhebliche Chancen." Jedoch müssten die Umweltfolgen im Auge behalten werden. "Die Industrie hat angekündigt, umweltfreundliche Methoden zu entwickeln." Diese müssten zunächst abgewartet werden.

Umweltauswirkungen sind kaum erforscht

Altmaier wie Rösler bestätigten ihre Einigung auf Regeln für die umstrittene Gas-Fördermethode. "Wir haben auf der Grundlage von Gutachten des Bundesumweltamtes und Forschungsergebnissen uns entschieden, dass wir Fracking erschweren und einschränken", sagte der Umweltminister. Es werde dafür außerhalb von Wasserschutzgebieten, in denen Fracking ohnehin verboten werde, hohe Hürden für Fracking geben. "Wir werden eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben."

Konkret wird vom Umweltministerium dem Brief zufolge eine Formulierung im Wasserhaushaltsgesetz "zum Ausschluss von Erkundungs- und Gewinnungsmaßnahmen von unkonventionellen Gasvorkommen mittels Fracking in Wasserschutzgebieten" vorgeschlagen, die das Wirtschaftsministerium teilt.

Beim Fracking werden Wasser, Chemikalien und Sand unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dieses aufzubrechen und so Gasreserven zu erschließen. In den USA wird dies bereits in großem Stil praktiziert, was zu einem Verfall der Gaspreise und in der Folge auch der Stromtarife geführt hat. Diesen Effekt halten Energiefachleute in Europa allerdings für sehr unwahrscheinlich, weil die Vorkommen kleiner und die Länder dichter besiedelt sind. Auch Ölquellen sprudeln dank der Technik wieder verstärkt.

Die Umweltauswirkungen gelten als wenig erforscht. Kritisiert wird an der Fördermethode auch, dass große Mengen Wasser benötigt werden, die der Landwirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen . Zudem treten in den USA offenbar große Mengen klimaschädlichen Methans aus Bohrlöchern aus .

BASF wittert gutes Geschäft

Das Erdgasförderpotential aus Schiefergestein in Deutschland wird laut Bundesregierung auf bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter geschätzt. Gemessen am jährlichen Gasverbrauch von rund 86 Milliarden Kubikmeter sei das sehr bedeutsam. Die Hauptgebiete mit Vorkommen liegen in Niedersachsen und Teilen Nordrhein-Westfalens.

Die Opposition nannte den Vorstoß der Regierung ein "Fracking-Fördergesetz". Statt zunächst zu erforschen, welche Auswirkungen die eingesetzten Chemikalien haben, werde der Technologie Tür und Tor geöffnet. Auch aus rot-grün regierten Ländern wurde massiver Widerstand geäußert. Bürger fürchten durch die Chemie eine Verseuchung des Trinkwassers.

Altmaier wies die Kritik zurück. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen würden sicherstellen, dass keine Fracking-Anträge genehmigt werden, bis alle kritischen Fragen beantwortet seien. Der Gesetzentwurf sei ein Signal, "dass wir Ernst machen mit dem Umweltschutz". Die bisherige Rechtslage werde damit eingeschränkt.

"Gaskonzerne wollen nur einen schnellen Euro machen"

Für die Neuregelung soll es unter anderem eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes geben. Die Fraktionen von Union und FDP hatten von Altmaier und Rösler eine rasche Regelung gefordert.

Altmaier sieht nur sehr begrenzte Chancen für das Fracking in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland. "In Amerika wird das in menschenleeren Gegenden gemacht." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich skeptisch gezeigt. Es dürften keine Gefahren für die Menschen und die Umwelt davon ausgehen, betonte sie jüngst.

Das Umweltbundesamt (UBA) schätzt in einer Studie, dass sich mit den vermuteten Schiefergasvorkommen der deutsche Gasbedarf für 13 Jahre decken ließe. Da aber 14 Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potenzial weit geringer sein.

Der am Fracking interessierte Chemiekonzern BASF  begrüßte den Entwurf. "Das ist wichtig für unsere Branche", sagte Konzernchef Kurt Bock. Fracking dürfe kein Angstthema werden. In Deutschland wittert unter anderem der US-Konzern ExxonMobil  ein lukratives Geschäft.

SPD, Linke und Grüne warfen der Regierung eine Verneblungstaktik vor. Der Bundesrat hatte gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking solange zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind. Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Linke), monierte: "Durch das Gesetz werden einer extrem risikobehafteten Technologie Tür und Tor geöffnet".

Scheitert das Gesetz im Bundesrat?

Es werde eine Dynamik bei Genehmigungsverfahren eintreten. Dagegen werde es Widerstand geben. "Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen, nur weil die Gaskonzerne mit Hilfe der Bundesregierung einen schnellen Euro machen wollen."

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warf Altmaier und Rösler "russisches Roulette" vor. "Die Bundesregierung verabschiedet sich mit dem Freibrief fürs Fracking von den Warnungen der Wissenschaftler."

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte: "Wir brauchen bundesweit ein klares gesetzliches Verbot dieser Risikotechnologie." Er bezeichnete Fracking als Herzschrittmachertechnologie des fossilen Energiezeitalters. "Dieses Zeitalter wollen und müssen wir beenden, Wiederbelebungsversuche sind falsch."

Ob der Bundesrat das Vorhaben blockiert, ist aber offen - im Gegensatz zu den Grünen zeigte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) offener gegenüber den Plänen und betonte die wirtschaftlichen Chancen durch die Gas-Vorkommen in NRW. Gleichwohl machte sie bei Spiegel Online klar: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Fracking ausgeschlossen, so lange die Risiken für Mensch und Umwelt nicht vollständig ausgeschlossen sind".

nis/dpa-afx/rtr

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