Sonntag, 25. August 2019

Erneuerbare Energien Rösler will Einspeisevergütung kürzen

Strompreisbremse die Zweite: Wirtschaftsminister Rösler legt nach

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will Produzenten von Windenergie künftig mehr Verantwortung aufbürden - und nur noch Kleinstanlagen garantierte Abnahmepreise gewähren. Rösler hofft, mit seinen Plänen die Kostenexplosion bei den Strompreisen zu bremsen.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will einem Pressebericht zufolge die garantierten Abnahmepreise für Ökostrom nur noch für Kleinstanlagen zulassen. Alle anderen Betreiber von Windrädern oder Photovoltaikanlagen sollten das Vermarktungsrisiko selbst übernehmen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Positionspapier des Wirtschaftsministers.

Bislang garantiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Betreibern feste Einspeisevergütungen für jede produzierte Kilowattstunde Strom, die teilweise erheblich über den Börsenstrompreisen liegen. Ob der Strom gerade benötigt wird oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Eine Pflicht zur Direktvermarktung gibt es nur für große Biogasanlagen und für einen geringen Teil des Photovoltaikstroms.

Zudem will Rösler dem Bericht zufolge die Entschädigung streichen, die deren Betreiber einstreichen, wenn ihre Anlagen aus Netz-Gründen abgestellt werden. Derzeit erhalten Betreiber von Windkraftanlagen, deren Strom vom Netz nicht mehr aufgenommen werden kann, mindestens 95 Prozent der Vergütung. Darüber hinaus will der Minister dem Papier zufolge die Einspeisevergütung für Windräder deutlich kürzen.

Rösler sieht seine Vorschläge laut "Handelsblatt" als "Ergänzung" zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Ende Januar eine "Strompreisbremse" vorgestellt hatte. Der Umweltminister will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau einfrieren, und den Beginn von Vergütungszahlungen für neue Wind- und Solarparks zeitlich strecken.

In Ministeriumskreisen wurde die Existenz des Papiers bestätigt. Beim Umweltministerium war zunächst jedoch nichts von Röslers Plänen bekannt. Minister Peter Altmaier (CDU) kenne das Papier nicht, sagte ein Sprecher am Montag. Eine Sprecherin Röslers betonte, das Papier sei am Freitag an das Umweltministerium gefaxt worden. "Ich weiß nicht, an welche Faxnummer das gefaxt wurde", sagte daraufhin Altmaiers Sprecher. Vielleicht tauche "das Ding" noch auf. Man freue sich "über jeden Debattenbeitrag".

Rösler hatte das Konzept seines Umweltkollegen wiederholt als nicht ausreichend bewertet und eigene ergänzende Vorschläge angekündigt.

mihec/rtr/dpa-afx

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