Samstag, 7. Dezember 2019

Neue Ermittlungen Gysi soll Ämter ruhen lassen

Unter Beschuss: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi

Nach Bekanntwerden neuer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit einer angeblichen Stasi-Tätigkeit steht Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im Kreuzfeuer der Kritik. Einige Politiker fordern nun, dass Gysi bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen lassen soll.

Berlin - Die Kritik an Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wegen des Verdachts einer Falschaussage geht weiter. Der thüringische FDP-Politiker und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, legte Gysi in der "Mitteldeutschen Zeitung" nahe, seine Ämter vorerst ruhen zu lassen. Gysi müsse selbst wissen, "ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten". Sollten die Vorwürfe stimmen, wäre Gysis Rücktritt unausweichlich, sagte Kurth.

Der SED-Opferverband "Bund der stalinistisch Verfolgten" hatte sich zuvor ähnlich geäußert und Gysi aufgefordert, bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen zu lassen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Gysi ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Es geht um den Verdacht, dass er eine falsche eidesstattlichen Versicherung abgegeben haben könnte. Mit dieser hatte sich Gysi nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung hatte der Politiker versichert, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet".

Diese Aussage könne falsch sein, berichtete die Zeitung nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. Gysi bestritt dies am Wochenende vehement. Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook.

Parteifreunde sprechen von "Hexenjagd"

Während der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen begrüßte und der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte, es sei "immer gut, Klarheit in strittigen Fragen zu bekommen", sprach Linkspartei-Fraktionsvize Ulrich Maurer von einer "Hexenjagd". "Der schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen. Herr Gysi wird seit 20 Jahren gejagt", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Auch der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, verteidigte Gysi. Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz", sagte er der "Berliner Zeitung".

Gysi selbst hat seine Teilnahme am politischen Aschermittwoch abgesagt. Parteiangaben zufolge muss er am Montag wegen eines Skiunfalls operiert werden und wird deshalb auch unter der Woche keine Termine wahrnehmen können.

mihec/rtr,afp,dpa

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