Sonntag, 25. August 2019

Datenschutz Behörden fragen immer öfter Konten ab

Unter Beobachtung: Seit 2008 hat sich die Zahl der Kontenabfragen durch Behörden mehr als verdoppelt

Finanzbeamte und Sozialbehörden prüfen immer öfter private Bankkonten. Oft wissen die Betroffenen nichts davon, auch der Anlass bleibt zumeist im Dunkeln. Datenschutzbeauftragte schlagen Alarm.

Berlin - Sozialbehörden und Finanzämter fragen einem Bericht zufolge immer häufiger die Existenz von Konten privater Personen ab. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) vorliegen.

Demnach sind die Abfragen 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 15,5 Prozent auf rund 72.600 gestiegen. Seit 2008 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Mit dem 2005 eingeführten automatisierten Verfahren können Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden abgefragt werden.

Schaar verlangte, die Abfragen müssten wieder zur Ausnahme werden. "Ich fordere die Bundesregierung auf, den Umgang mit der Kontodatenabfrage einer ergebnisoffenen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen", sagte er der Zeitung. "Auch eine verbesserte Begründungspflicht könnte dazu führen, dass die Zahl der Abfragen eingedämmt wird."

Abfragen sollten nur noch infrage kommen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorliegen. "Derzeit erfährt der Betroffene häufig noch nicht einmal von der Abfrage."

rei/dpa-afx

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