Flughafen Berlin Wowereit tritt als Flughafen-Chefaufseher zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gibt angesichts des Debakels um den Hauptstadtflughafen den Aufsichtsratsvorsitz der Betreibergesellschaft ab. Auch die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz scheint besiegelt. Wowereit will allerdings Regierender Bürgermeister bleiben.
Umtost: Berlins Regierender Buergermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratschef der Flughafen-Betreibergesellschaft zurück

Umtost: Berlins Regierender Buergermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratschef der Flughafen-Betreibergesellschaft zurück

Foto: dapd

Berlin - "Der Aufsichtsratsvorsitz soll künftig von Brandenburger Seite wahrgenommen werden", teilte das Presse- und Informationsamt Berlin am Montag mit. Damit zog Wowereit die Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel.

Wowereit bestätigte am Nachmittag seinen Rückzug als Chef des Aufsichtsrats des geplanten Hauptstadtflughafens. Er werde das Amt auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben, sagte der SPD-Politiker.

Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister - Schwarz soll gehen

Wowereit selbst hält nach den neuen Verzögerungen in Schönefeld außerdem die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz für besiegelt. Er gehe davon aus, dass bei der kommenden Aufsichtsratssitzung ein "Antrag auf Ablösung von Herrn Schwarz gestellt wird", sagte Wowereit am Montag in Berlin.

Er stellte allerdings klar, dass er Regierender Bürgermeister bleiben will.

Die Berliner SPD hat unterdessen einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Parteikreise einen Rücktritt Wowereits auch als Regierender Bürgermeister von Berlin für denkbar halten. Eine SPD-Sprecherin sagte am Montag: "Herr Wowereit wird nicht an der Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes teilnehmen. Es wird nicht über Rücktritte debattiert."

Sondersitzungen der Landesparlamente

Nachdem der Hauptstadtflughafen BER offenbar frühestens 2014 und nicht wie geplant im Oktober dieses Jahres eröffnet werden kann, war der Druck auf Wowereit gewachsen. Die Berliner und die Brandenburger Opposition kündigte am Montag Sondersitzungen der Landesparlamente ein. Hintergrund ist, dass der Technikchef des Flughafens auch den Oktobertermin als nicht mehr "haltbar" bezeichnete.

Die "Bild"-Zeitung berichtete in ihrer Montagsausgabe, dass der Eröffnungstermin für BER ein weiteres Mal verschoben werde. Unter Berufung auf interne Unterlagen schrieb das Blatt, die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) habe den Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 abgesagt. Aufgrund massiver Baufehler sei ein BER-Start frühestens 2014 möglich.

Die Brandenburger Staatskanzlei bestätigte am Montag, dass der Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober dieses Jahres für nicht mehr machbar hält. Dies habe Amann den Mitarbeitern und Vertretern der Flughafen-Gesellschafter in einem Brief mitgeteilt, sagte der Sprecher von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Thomas Braune, am Montag in Potsdam.

Grüne: Rücktritt Wowereits als Aufsichtsratschef "unausweichlich"

Die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Daniel Wesener und Bettina Jarasch, nannten einen Rücktritt Wowereit als Aufsichtsratschef "unausweichlich". "Sein Umgang mit dem wichtigsten Infrastrukturprojekt der Region ist schon lange kein Krisenmanagement mehr, sondern ist Versagen in Serie", erklärten sie.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, hatte zuvor angekündigt, dass sie eine Sondersitzung des Parlaments beantragen werde, auf der die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen wollen.

Auch die Piraten wollten Wowereit das Vertrauen entziehen. Der Abgeordnete Andreas Baum kritisierte, dass Wowereit die Bürger "nicht umgehend" über die neuen Probleme informiert habe.Sein Parteikollege Christopher Lauer forderte Wowereit auf, "einen Schlussstrich zu ziehen". Er müsse die Verantwortung für "das Desaster" seiner "Chefsache" tragen.

la/reuters/dpa
Mehr lesen über