Steuerschätzung Deutschland nimmt mehr als 600 Milliarden Euro Steuern ein

Der deutsche Staat wird in diesem Jahr erstmals mehr als 600 Milliarden Euro Steuern einnehmen, so der Arbeitskreis Steuerschätzung. Die goldenen Zeiten mit immer stärker steigenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden neigen sich jedoch dem Ende zu.
Finanzminister Wolfgang Schäuble: Künftig "nicht wesentlich höhere Einnahmen zu erwarten"

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Künftig "nicht wesentlich höhere Einnahmen zu erwarten"

Foto: Gero Breloer/ AP

Berlin - Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagt der öffentlichen Hand zwar für 2012 noch Mehreinnahmen von 5,8 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Prognose voraus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drosselte wegen der Konjunkturabkühlung aber die Erwartungen. "In den kommenden Jahren wird sich diese Entwicklung so nicht fortsetzen", sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der Zahlen.

Die Haushälter der Koalition mahnten deshalb, die Konsolidierung fortzusetzen. Die Opposition kritisierte, Union und FDP müssten konkrete Vorschläge vorlegen, wie sie einen ausgeglichenen Etat erreichen wollen.

Die Steuerschätzung ist die Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Für dieses Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 602,4 Milliarden Euro an Steuern verdient. Im kommenden Jahr dürften die Einnahmen zwar auf 618 Milliarden Euro steigen, dies wären aber etwas weniger als bisher erwartet. Für 2014 rechnen die Fachleute mit gut 642 Milliarden Euro. In den Jahren 2015 und 2016 dürften die Einnahmen dann auf rund 664 beziehungsweise 686 Milliarden Euro steigen. Dies wären aber weniger als bisher eingeplant. Für 2017 winken der öffentlichen Hand dann Einnahmen von fast 707 Milliarden Euro.

Ausgeglichener Bundeshaushalt für 2014 angepeilt

Damit wird der Fiskus von Jahr zu Jahr zwar einen Rekord aufweisen. Schäuble betonte aber, dass von den künftigen Steuerschätzungen anders als zuletzt nicht "wesentlich höhere Einnahmen" zu erwarten seien. Grund sei das moderate Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung hatte wegen der Schuldenkrise jüngst ihre Prognose für 2013 auf 1,0 von 1,6 Prozent gekürzt.

Schäuble sagte, die Koalition sei bemüht, das Ziel beim strukturellen Defizit für einen nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalt 2013 zu erreichen. Dies wäre drei Jahre früher als von der Schuldenbremse gefordert. Für 2014 sei dann ein strukturell ausgeglichener Etat angepeilt. "Das ist ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel", sagte der CDU-Politiker. Hier ziehe er mit Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler an einem Strang.

Koalition: Kein Spielraum für Wohltaten

Für den Chefhaushälter der Union, Norbert Barthle, eröffnet die Steuerschätzung keine Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen müsse die Koalition darum kämpfen, das Ziel der Schuldenbremse für 2016 bereits im kommenden Jahr einzuhalten. "Dies kann nur gelingen, wenn die Koalition keine Entscheidungen zulasten des Haushalts trifft."

Auch FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mahnte: "Es besteht kein Anlass zu Jubelstürmen und zum Verteilen von Wohltaten." Man müsse bei der Konsolidierung Kurs halten. Die Opposition forderte von den Koalitionsparteien ein klares Vorgehen bei der Haushaltssanierung. "Konkrete Vorschläge, um dies zu erreichen, bleiben sie aber schuldig", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Die Mehreinnahmen würden nicht vollständig für den Abbau der Neuverschuldung genutzt. "Die Mittel werden teilweise auch als Kitt für den Zusammenhalt dieser brüchigen Regierungskoalition zweckentfremdet."

Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz kritisierte: "Hohe Steuereinnahmen können eigene Konsolidierungsbemühungen nicht dauerhaft ersetzen." Der Deutsche Städtetag sieht die höheren Steuereinnahmen zwar als Segen für die klammen Kassen, warnte aber, dass der Zuwachs in vielen Kommunen nicht ausreiche, um den Anstieg der Sozialausgaben auszugleichen und weitere Haushaltsprobleme zu lösen. Der Industrieverband BDI forderte zur Ankurbelung der Wirtschaft Investitionen, etwa zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

la/reuters