Mittwoch, 17. Juli 2019

Zwölf Milliarden Guthaben Gesundheitsfonds quillt vor Milliarden über

Krankenschwester in Halle/Saale: Gesundheitsfonds bunkert aktuell zwölf Milliarden Euro

Der Gesundheitsfonds wird zu Fort Knox: Nach Medienangaben bunkern die Beamten bereits zwölf Milliarden Euro der Steuerzahler in dem Ausgleichsvehikel der Kassen - und es werden im nächsten Jahr noch Milliarden dazukommen. Kritiker fordern jetzt Ausschüttungen des Fonds.

Berlin - Die aktuell gute Finanzlage im Gesundheitssystem wird sich einem Zeitungsbericht zufolge dieses Jahr nochmals erheblich verbessern. Nach Berechnungen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung werde der Überschuss im Gesundheitsfonds Ende des Jahres zwölf Milliarden Euro betragen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das wären drei Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung erwartet, hieß es unter Berufung auf Kreise Beteiligter.

Für das kommende Jahr 2013 rechnen die Schätzer - Fachleute des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamtes - demnach mit einem weiteren Anstieg der Reserven um nochmals drei Milliarden auf dann 15 Milliarden Euro. Gründe seien Gehaltserhöhungen, die sich in höheren Kassenbeiträgen niederschlügen. Insbesondere aber die andauernd gute Beschäftigungslage, die zuletzt die Arbeitslosenquote in Deutschland auf - für hiesige Verhältnisse - ungewöhnlich niedrige 6,5 Prozent gedrückt hat. Auch die Arbeitsagentur hatte deshalb zuletzt einen kräftigen Überschuss gemeldet.

Besser noch: In den aktuellen Schätzungen für den Gesundheitsfonds sind die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mal enthalten. Die unerwartet guten Zahlen dürften die Debatte über eine Beitragssatzsenkung und den Wegfall der Zehn-Euro-Quartalsgebühr für Arztbesuche neu entfachen.

Als erste bundesweite große Krankenkasse zahlt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die KKH-Allianz (1,8 Millionen Versicherte) die Praxisgebühr komplett an ihre Mitglieder zurück. So würden die Versicherten und kostenlos Mitversicherte ab 1. Januar 2013 die Gebühr für Besuche bei Arzt, Zahnarzt und Psychotherapeut bis zu 40 Euro im Jahr bei Einreichen der Quittung erstattet bekommen. Als Bedingung sei allerdings ein Nachweis des jeweiligen Mitglieds über vier gesundheitsbewusste Maßnahmen pro Jahr wie Vorsorgeuntersuchungen oder sportliche Aktivitäten erforderlich.

Ingo Kailuweit, Vorstandschef KKH-Allianz, sagte der "Bild": "Die Praxisgebühr belastet einseitig kranke Versicherte und hat keinerlei Steuerungswirkung. Das ist nicht gerecht. Wir wollen unsere Versicherten nicht warten lassen, bis auch der Gesetzgeber zu dieser Einsicht kommt und die Gebühr endlich abschafft."

afp/dpa-afx

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