Griechenland-Reise Merkel wagt sich zum ärgsten Sparopfer

Es wird vielleicht ihr brisantester Staatsbesuch: Kanzlerin Merkel wird erstmals seit Beginn der Euro-Krise nach Athen reisen, und das am nächsten Dienstag - kurz vor der Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Griechenlandkredite. Demonstrationen sind programmiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Reist kurzfristig nach Athen

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Reist kurzfristig nach Athen

Foto: dapd

Berlin/Athen - Zum ersten Mal seit Beginn der Euro-Krise vor drei Jahren reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Dienstag nach Griechenland. In der Hauptstadt Athen werde sie den griechischen Regierungschef Antonis Samaras treffen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. Die Reise findet kurz vor Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Notkredite für Griechenland statt. Der dafür ausschlaggebende "Troika"-Bericht über die Reformfortschritte in dem krisengeschüttelten Land wird noch für diesen Monat erwartet.

Merkel hatte Griechenland zuletzt im Juli 2007 besucht - mehr als zwei Jahre vor dem Beginn der Eurokrise, von der Griechenland am stärksten betroffen ist. Das genaue Programm des Besuchs am Dienstag stehe noch nicht fest, sagte Seibert. Als einzige Termine nannte er das Treffen mit Samaras und eine anschließende gemeinsame Pressekonferenz.

Der Regierungssprecher stellte die Reise als Routinebesuch dar. "Es ist ein normaler Besuch weil Griechenland und Deutschland enge Freunde und Partner sind", sagte er. In erster Linie sei es eine Erwiderung des Besuchs von Samaras in Berlin im August. Die Reise stehe aber selbstverständlich unter dem Eindruck der sehr schwierigen Situation des Landes. "Wir wollen Griechenland helfen", betonte Seibert.

Athen begrüßte die Entscheidung der Bundeskanzlerin nach Griechenland zu reisen. "Dieser Besuch wird sehr positiv sein, und er wird sicher ein weiterer Schritt für wichtige zukünftige europäische Entscheidungen sein", erklärte Regierungssprecher Simos Kedikoglou.

Auszahlung der nächsten Kredittranche umstritten

Samaras hatte die Kanzlerin zuvor in einem Zeitungsinterview gebeten, sich selbst ein Bild von der angespannten Lage zu machen. Ihr Besuch wäre für das Verhältnis beider Völker bedeutsam. "Angela Merkel ist für mich eine verlässliche Stütze", sagte er. Zugleich warnte er in eindringlichen Worten vor einem Absturz des Landes, sollte seine Regierung scheitern. Dann sei die Demokratie gefährdet und es "wartet auf uns das Chaos". Der Regierungschef verglich die Situation mit der am Ende der Weimarer Republik in Deutschland. Die griechische Gesellschaft sei bedroht "durch etwas, das es in unserem Land noch nie zuvor gegeben hat: den Aufstieg einer rechtsextremistischen, man könnte auch sagen faschistischen, Neonazi-Partei". Erhalte sein Land nicht bald die nächste Tranche an Hilfsgeldern, werde die Staatskasse Ende November leer sein.

Seit Wochen verhandelt seine Regierung intern und mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission über zusätzliche konkrete Einsparungen. Eine Einigung ist die entscheidende Voraussetzung, dass gut 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern freigegeben werden. Noch ist nicht absehbar, wann der erforderliche Troika-Bericht vorliegt und ob darin eine Freigabe der Mittel empfohlen wird. Zuletzt gab es jedoch Signale aus den Partnerländern, dass Athen mit einer Zustimmung rechnen kann. Die Euro-Zone erwartet Kreisen zufolge keine Entscheidung über die nächste Tranche für Griechenland vor der zweiten Oktoberhälfte.

Unterdessen beschloss der Haushaltsausschuss im Bundestag, dass einer etwaigen Änderung des Griechenland-Hilfspaketes auf alle Fälle das Plenum des Bundestages seine Zustimmung geben muss, und nicht nur der Ausschuss. Sollte das Plenum angesichts der wachsenden Skepsis innerhalb der Koalitionsparteien sein Ja verweigern, könnte Deutschland nicht der Freigabe weiterer Zahlungen an Griechenland zustimmen. Die Fortsetzung des Hilfeprogramms wäre damit blockiert.

kst/afp/dpa/rtr
Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.