Nach dem Stresstest
Grüne fordern höhere Auflagen für Atomkraftwerke
Der Stresstest für Atomkraftwerke ist für die deutschen Anlagen offenbar wenig schmeichelhaft ausgefallen - deshalb fordern die Grünen verschärfte Sicherheitsregeln für die Meiler. Wenig rosig sieht die Lage weiterhin auch für neue Kohlekraftwerke aus.
Atomkraftwerk Grafenrheinfeld: Wie sicher sind die deutschen Meiler?
Foto: Daniel Karmann/ dpa
Berlin - Die Grünen fordern Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerken zu erhöhen. "Peter Altmaier muss nun schnell dafür sorgen, dass - wie letztes Jahr angekündigt - die Sicherheitsanforderungen an die AKW endlich erhöht werden", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin.
Die Katastrophe im japanischen Fukushima habe gezeigt, "dass das Risiko bisher viel zu niedrig eingeschätzt wurde, doch seit Abschaltung der Schrottreaktoren hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt". Es könne "überhaupt nicht beruhigen, dass die Lage in vielen ausländischen AKW noch kritischer ist", sagte der frühere Bundesumweltminister.
Ein Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. Mit dem EU-weiten Sicherheitscheck hatte Energiekommissar Günther Oettinger auf die Atomkatastrophe in Fukushima reagiert. In Deutschland betreiben die Energiekonzerne
RWE,
Eon,
Vattenfall und
EnBW Kernkraftwerke.
Auch die Abschaltung der acht unsichersten AKW und der deutsche Stresstest hätten nicht dazu geführt, "dass das niedrige Sicherheitsniveau eingehalten wird", kritisierte Trittin. Der EU-Stresstest wiederum sei keineswegs so anspruchsvoll, wie Kommissar Oettinger es darstelle. "Daher ist es umso kritischer, dass auch deutsche AKW deutlich Mängel aufweisen", sagte der Grünen-Fraktionschef.
Altmaier hatte bereits am Dienstag geäußert, er wolle schrittweise auf den EU-Stresstest für Atomkraftwerke reagieren. "Wir müssen die Vorlage des Berichtes abwarten", sagte er im Deutschlandfunk. Dann müsse geschaut werden, welche Reaktoren betroffen seien.
Der Umfang der Nachrüstung sei abhängig von der Laufzeit der Reaktoren, sagte der Minister. In Deutschland sollen ab 2015 weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Acht sind bereits vom Netz, neun laufen noch. Es gebe aber beispielsweise Reaktoren in Frankreich, die "noch unbegrenzt und sehr lange am Netz bleiben", sagte Altmaier.
Keine Laufzeitgarantie für Kohlekraftwerke
Ungünstige Nachrichten gab es auch für die deutschen Kohlekraftwerke. Umweltminister Altmaier gibt Energiekonzernen keine Garantie, dass neue Blöcke dauerhaft am Netz bleiben dürfen. Im "Greenpeace Magazin" sprach er sich zwar grundsätzlich für neue Kohlekraftwerke aus, dafür müssten jedoch "in gleichem Umfang" alte Anlagen stillgelegt werden.
"Es kann passieren, dass wir auch bei 100 Prozent erneuerbaren Energien in einer kalten Januarnacht, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, fossile Kraftwerke brauchen." Kein Kraftwerk aber, das heute in Betrieb gehe, habe eine Laufzeitgarantie.
Für die Energiewirtschaft stellt sich damit die Frage, ob sich eine Investition in entsprechende Meiler lohnt. Kohlekraftwerke laufen dem Bericht zufolge meist erst nach Jahrzehnten rentabel.
