Steuerverschwendung Ein Großflughafen und andere Milliardengräber

Erneut listet der Steuerzahlerbund krasse Fälle der Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Mit dabei: Biogasanlagen, Abschiedsfeiern und der Freizeitpark am Nürburgring. Besondere Aufmerksamkeit findet jedoch erneut der geplante Flughafen Berlin-Brandenburg.
Milliardengrab: Nicht nur beim Flughafen Berlin-Brandenburg zahlt der Steuerzahler drauf

Milliardengrab: Nicht nur beim Flughafen Berlin-Brandenburg zahlt der Steuerzahler drauf

Foto: dapd

Berlin - Der Bund der Steuerzahler prangert mit einem neuen Schwarzbuch krasse Fälle von Steuerverschwendung an. Vor allem der Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg, bei dem die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind, ist dem Verein ein Dorn im Auge. Aber auch im Kleinen machte der Bund Behördenversagen aus.

Die Höhe der Verschwendungssumme sei nicht entscheidend, sagte Steuerzahler-Bund-Präsident Reiner Holznagel am Mittwoch in Berlin. Vielmehr stehe die Tatsache im Mittelpunkt, dass noch immer zu oft sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen werde.

Die Highlights des Berichts:

  • Wegen des gescheiterten Freizeitparks am Nürburgring fordert der Steuerzahlerbund den Rücktritt des politisch Verantwortlichen, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Der Steuerzahler muss demnach mindestens 254 Millionen Euro für die Pleite des Parks zahlen.
  • Das Bundesforschungsministerium förderte dem Steuerzahlerbund zufolge "unter der Regie der Handwerkskammer Trier" berufliche Weiterbildung von Passivhausexperten in China. 550.000 Euro "für künftige lukrative Geschäfte deutscher Unternehmen in China", kritisiert der Steuerzahlerbund.
  • Das Bundeswirtschaftsministerium feierte in ganzseitigen Anzeigen - "ohne Neuigkeitswert" - in Tageszeitungen und Magazinen Ende 2011 die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Kampagne mit der Aussage "So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Danke, Deutschland." kostet dem Steuerzahlerbund zufolge 350.000 Euro.
  • In Hamburg nimmt sich der Steuerzahlerbund das "Seifenoper"- taugliche Projekt Elb-Philharmonie vor. Die ursprünglich auf 77 Millionen Euro kalkulierten Kosten des Konzerthauses haben sich mehr als verdreifacht und liegen derzeit bei 323 Millionen Euro.
  • Nicht so teuer, aber auch peinlich war der Versuch der städtebaulichen Verschönerung im Stadtteil Rahlstedt. Dort wurden auf einem zentralen Platz zwölf Palmen gepflanzt, die im Winter erfroren. Um die Ursachen zu klären, wurde ein Gutachten erstellt und die Palmen wieder entsorgt. Das Stadtsäckel ist um 15.000 Euro Steuergeld ärmer.
  • Eine Werft im niedersächsischen Elsfleth hat die "Gorch Fock" 2010 und 2011 gleich zwei Mal saniert. Der zweite Durchgang wurde nötig, nachdem nach einer Reise schwere Rostschäden entdeckt worden waren. Der Instandsetzungsauftrag wurde ausgeschrieben, und die Werft in Elsfleth erhielt auch ihn. Ursprünglich hatte die Marine mit Kosten von einer Million Euro gerechnet, dem Steuerzahlerbund sind es mittlerweile zehn Millionen geworden.
  • Besonders entrüstete sich der Steuerzahlerbund etwa über eine Biogasanlage im hessischen Mühlheim am Main. Weil der Betrieb des 6,7 Millionen-Euro-Projekts unwirtschaftlich gewesen wäre, sei die Anlage nicht in Betrieb gegangen. Das entsprechende Gutachten wurde erst nach Bauvollendung bestellt.
  • Auch der Ex-Chef einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft in Hagen sorgte für Frust beim Verein. Für seine Abschiedsfeier mit edlen italienischen Weinen und einem Opernsänger ließ er dem Schwarzbuch zufolge ein eigenes Logo entwickeln. Gesamtkosten des feierlichen Abends: mehr als 31.000 Euro.
  • Als derzeit größtes Grab für Steuermilliarden gilt allerdings der Großflughafen Berlin-Brandenburg. 2,4 Milliarden Euro sollte er ursprünglich kosten. Inzwischen gehe man von über 4,3 Milliarden Euro aus. "Das Flughafendebakel ist ein Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen", schrieben die Autoren des Schwarzbuchs.

cr/rtr/dapd

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.