Donnerstag, 12. Dezember 2019

Unter Auflagen Richter genehmigen ESM unter Auflagen

ESM-Urteil: Die Details des Richterspruchs
REUTERS

Der Euro-Rettungsschirm kommt. Die Verfassungshüter haben grünes Licht gegeben für derzeit 190 Milliarden Euro, die Deutschland nun stemmen muss. Wichtigste Bedingung der Richter: Die Zahlungen müssen limitiert werden.

Karlsruhe - Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe entschieden. Der Dax Börsen-Chart zeigen legt nach Bekanntgabe der Entscheidung deutlich zu, auch der Euro-Kurs Börsen-Chart zeigen steigt.

Eine Ratifikation des ESM-Vertrages sei nur zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt sei, sagte Bundesverfassungspräsident Andreas Voßkuhle. Diese Haftungsobergrenze dürfe ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zudem müsse Deutschland eine Vertragsauslegung sicherstellen, die gewährleistet, dass trotz der beruflichen Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen Bundestag und Bundesrat umfassend informiert würden.

Der ESM soll den im Mai 2010 gespannten ersten Rettungsschirm EFSF ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Raums beitragen. Der Fonds soll Krisenländer mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantien bei. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Insgesamt muss Deutschland sogar - teils indirekt - für den Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise rund 770 Milliarden Euro stemmen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den direkten Garantien, die Deutschland gegeben hat, inklusive der Bareinlagen in die Rettungsfonds und den Verbindlichkeiten innerhalb des europäischen Notenbankzahlungssystems Target 2.

Karlsruhe will Kompetenzüberschreitung der EZB prüfen

Mit seinem Urteil hat der Zweite Senat mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Gesetze zum ESM-Vertrag abgelehnt. Auch die Eilanträge gegen die Ratifikation des Fiskalpakts, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt, scheiterten.

Ebenso wie der Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler. Der Euro-Gegner wollte den Rettungsschirm so lange stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe. Das Gericht behalte sich allerdings vor, im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten habe.

Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Deutschland hat bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Merkel wird in Regierungserklärung auf Urteil reagieren

Mehrere Gruppen von Klägern hatten in Karlsruhe Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin eingelegt. Unter den Beschwerdeführern sind der CSU-Politiker Gauweiler, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Fraktion der Linken im Bundestag. Außerdem haben sich rund 37.000 Bürger einer Beschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" angeschlossen.

Gegen Mittag kommt es im Bundestag zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Um eine zeitliche Kollision mit der Karlsruher Urteilsverkündung zu verhindern, wurde die Rede von Kanzlerin Merkel nach hinten geschoben - so kann sie direkt auf die Entscheidung reagieren.

Andreas Voßkuhle: Der oberste Verfassungshüter im Porträt

mg/dpa-afx/dapd

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