Donnerstag, 23. Mai 2019

Freie Wähler Profiteure der Euro-Angst

Warnt vor Enteignung des kleinen Mannes: Hubert Aiwanger in einem niederbayerischen Bierzelt

2. Teil: Sorge um den Rechtsfrieden

Michael Piazolo, Europaexperte der Freien Wähler, stellt fest, die Geschichte des Euro sei eine Geschichte der Rechtsbrüche; die Vertrauenskrise bei den Bürgern in Europa gefährde die europäische Integration. Werhahn beklagt: "Alle folgen Frau Merkel, alle Parteien, alle Medien." Er schließt mit den Worten: "Es bleibt nur, dass der Bürger bei der Bundestagswahl verhindert, dass diese Politik fortgesetzt wird". Der Rechtsfrieden sei gefährdet.

Alternativen zur aktuellen Euro-Politik kommen dagegen kaum zur Sprache. Nationale Parallelwährungen zum Euro wären ein Weg, sagt Aiwanger, ohne das näher zu erläutern. Für ihn ist es schon bald an der Zeit, den Bruch des ESM-Vertrags zu fordern - "mit offenem Visier".

Dass die Veranstalter von "Montagsdemonstrationen" reden und ausgerechnet die Münchner Widerständlerin Sophie Scholl als Vorbild zitieren, erhöht nur die irritierende Wirkung dieser Veranstaltung. Zumal sich längst Mitglieder der rechtsradikalen NPD hinter den Parolen der Freien Wähler sammeln und einfach an den Demonstrationen teilnehmen.

Aiwanger wehrt sich immer wieder dagegen, hat der Polizei Untätigkeit vorgeworfen und will nun das Versammlungsrecht geändert wissen. Ja, er vermutet sogar, der Verfassungsschutz selbst habe die Störer aus dem rechten Lager immer wieder vorbeigeschickt.

Im Haus der Bayerischen Wirtschaft stört an diesem Montag jedenfalls niemand. Es gibt den erwünschten Beifall an den gewünschten Stellen von den überwiegend älteren und überwiegend männlichen Besuchern. Und die Pressedame des Adenauer-Enkels Werhahn sagt mit leuchtenden Augen. "Ist es nicht wunderbar? Hier klärt jemand die Menschen wirklich auf".

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