Mittwoch, 18. September 2019

Andreas Voßkuhle Der Ja-aber-Sager

Wächter des Grundgesetzes: Wegweisende Urteile des Verfassungsgerichts
REUTERS

Andreas Voßkuhle ist derzeit der mächtigste Europäer. Heute Vormittag verkündet Deutschlands oberster Verfassungsrichter, ob der Euro-Rettungsfonds ESM mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Voßkuhle könnte für einen Paukenschlag sorgen. Doch das passt nicht zu ihm.

Hamburg - Endlich hatten sie die Deutschen weichgekocht. Hatten der portugiesische EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der italienische EZB-Präsident Mario Draghi, die Regierungschefs Südeuropas und nicht zuletzt die Händler an Europas Finanzmärkten sich durchgesetzt gegen die zäh für Reformen kämpfende deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Gegen den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die das Euro-Rettungsflickwerk der Europäischen Union zu einem großen Teil zu bezahlen hätte - den 700 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds ESM, zu dessen Kapitalisierung Deutschland 27 Prozent beiträgt.

Und doch können sich Barroso, Draghi und Co. ihrer Sache noch nicht ganz sicher sein. Klar, die ESM-Verträge über eine halbe Billion Euro dauerhafte Nothilfen für strauchelnde Euro-Länder liegen zur Unterschrift im Bundespräsidialamt bereit. Auch Anleihekäufe durch die EZB sind seit vergangenem Donnerstag beschlossene Sache.

Doch das letzte Urteil über die Zustimmung, ob Deutschland sich mit Barmitteln und Garantien von bis zu 190 Milliarden Euro am ESM-Kapital beteiligt, hängt weder vom Bundestag noch von der Bundesbank ab. Es liegt in den Händen einer dritten deutschen Institution: dem Bundesverfassungsgericht. Und das nimmt an keiner Draghi-Konferenz und an keinem Rettungsgipfel teil. Es entscheidet allein. Alleingelassen ist es deshalb aber zumindest emotional nicht.

37.000 Menschen wollen den ESM in Karlsruhe stoppen

Rund 37.000 Menschen haben sich bislang der Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm angeschlossen, über den das Gericht am Mittwoch urteilen wird - mehr als je zuvor. Unter ihnen die Linke-Fraktion im Bundestag. Unter ihnen auch der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Letzterer wollte durch einen am Wochenende eingereichten Eilantrag nicht nur den Euro-Rettungsschirm verhindern, sondern auch den unbegrenzten Ankauf von Anleihen verschuldeter EU-Staaten durch die EZB. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag allerdings ab.

Trotz dieser aus ihrer Sicht guten Nachricht enthalten sich die EU-Offiziellen jeden Kommentars zum Ausgang des Verfahrens. Was auch darauf hindeutet, wie vorsichtig sie den Karlsruhrer Richtern begegnen. Diese hatten ihre Macht nicht zuletzt dadurch kundgetan, dass Sie das Eilverfahren in Sachen Euro-Rettung kurzerhand um zwei Monate streckten. Unter Zeitdruck ließen sie sich nicht setzen: Über das Gesetz, das eigentlich Anfang Juli hätte in Kraft treten sollen, wollten die Richter lieber entschleunigt und reflektiert ein Urteil fällen.

"Wir wollen den Ausgang nicht vorwegnehmen", teilte daraufhin eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit. Und verwies darauf, dass man das "Vorrecht des Gerichts, darüber nach Bedarf zu beraten, beachte".

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