Umsatzsteuer Ökosteuer bringt Fiskus fast eine Milliarde

Deutschlands Verbraucher zahlen immer mehr für die Energiewende. Die Steuerlast durch die Ökostromförderung schlägt mittlerweile mit 937 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Damit allerdings bleibt sie weit hinter anderen Steuern zurück, die Verbraucher treffen. Noch.
Geldzählen für die Stromrechnung: Deutschlands Haushalte zahlen mittlerweile erheblich mehr für Strom als vor Jahren

Geldzählen für die Stromrechnung: Deutschlands Haushalte zahlen mittlerweile erheblich mehr für Strom als vor Jahren

Foto: Corbis

Berlin - Der Bund verdient an der Ökostromförderung durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) fast eine Milliarde Euro pro Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vorliegt. Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage für private Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht.

Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. "Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigt en Endverbraucher weitergegeben." Die Umlage selbst bezahlt jeder Stromkunde über seine Stromrechnung.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, den Verbrauchern die Ökostrom-Milliarde zurückzugeben. "Daraus muss ein Fonds für eine soziale Energiewende finanziert werden", sagte sie. "Erstens wollen wir eine Abwrackprämie von 100 Euro für jeden Haushalt, der einen Stromfresser durch ein Energiesparmodell austauscht. Zweitens wollen wir einen Härtefalltopf auflegen, aus dem Haushalte, die Zahlungsrückstände beim Strom haben, unbürokratisch Hilfe bekommen."

Kipping machte in diesem Zusammenhang heute keinen Finanzierungsvorschlag.

kst/dpa-afx