Mittwoch, 16. Oktober 2019

Kabinettsbeschluss Stromkunden haften für Offshore-Windparks mit

Seltenes Bild: Die Windräder des Testparks Alpha Ventus stehen noch ziemlich allein in der Nordsee

Ist das die Initialzündung für den Bau von Offshore-Windparks in Deutschland? Die Bundesregierung hat das umstrittene Gesetz beschlossen, mit dem Anlagenbetreiber entschädigt werden, wenn die Netzanbindung fehlt oder unterbrochen ist. Zahlen müssen die Stromkunden.

Berlin - Die Stromverbraucher sollen sich an den Zusatzkosten bei Anschlussproblemen von Windparks in Nord- und Ostsee beteiligen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Demnach sollen die Bürger Schadensersatzzahlungen für Probleme bei der Netzanbindung über den Strompreis mittragen. Nachdem Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) den Gesetzentwurf zunächst blockiert hatte, waren die Belastungen etwas abgemildert worden.

Sie sollen auf 0,25 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden, so dass sie für einen Durchschnittshaushalt nicht mehr als neun Euro pro Jahr betragen können. Zudem sollen die Lasten gleichmäßiger auf private und gewerbliche Stromverbraucher abgewälzt werden. Bis zu einem Jahresverbrauch von einer Million Kilowattstunden muss die volle Haftungsumlage gezahlt werden, erst bei einem höheren Verbrauch sind nur 0,05 Cent je Kilowattstunde zu zahlen.

Außerdem werden Übertragungsnetzbetreiber stärker in Mithaftung genommen, sie müssen sich bei fahrlässigem Verhalten mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich an Schadenersatzzahlungen beteiligen. Zudem sollen alle Schadensfälle und die Kostenverteilung öffentlich gemacht werden, um für entsprechende Transparenz zu sorgen.

Netzbetreiber kommen mit Investitionen kaum hinterher

Bis 2020 sollen Windanlagen mit einer Leistung von bis zu 10.000 Megawatt in Nord- und Ostsee installiert werden, doch das Ziel ist kaum noch zu halten. Investoren wie Eon Börsen-Chart zeigen oder RWE Börsen-Chart zeigen hatten zuletzt immer wieder neue Verzögerungen bekannt gegeben. Dem niederländischen Netzbetreiber Tennet fehlen bis zu 15 Milliarden Euro für den Anschluss von Windparks.

Die Regierung will mit der Gesetzesnovelle von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für mehr Planungssicherheit für Investoren und eine Beschleunigung des bisher schleppenden Netzanschlusses sorgen. Beide betonten, dass die Belastungen für die Verbraucher so gering wie möglich gehalten werden sollen und die Umlage im besten Fall gar nicht erhoben werden müsse.

Aigner erklärte: "Die Gesetzesnovelle ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien". Die Risikoverteilung sei zugunsten der Verbraucher verändert worden, Netzbetreiber würden stärker als ursprünglich vorgesehen in Haftung genommen. Verbraucherschützer kritisieren aber weiterhin, dass die Risiken bei dem Offshore-Ausbau auf die Bürger abgewälzt würden.

Kosten für Verbraucher in Höhe von einer Milliarde im Jahr

Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei Rösler und Altmaier positiv anzurechnen, dass sie den Offshore-Ausbau endlich anpacken. "Gleichzeitig darf eine mögliche Haftungsumlage aber kein Freifahrtschein für einen weiteren Anstieg der Stromkosten werden", betonte Kerber.

Die neuen Haftungsregeln für die Offshore-Windkraft werden einem Zeitungsbericht zufolge für die Stromkunden teuer. Die Umlage für die Haftung von Risiken werde die Verbraucher mindestens eine Milliarde Euro kosten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Dabei beruft sich das Blatt auf den Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Die begrenzte Haftung des Netzbetreibers für die entgangenen Einnahmen und sonstigen Schäden des Windparkbetreibers soll die Netzanbindung der Anlagen auf hoher See für Investoren interessant machen.

nis/dpa

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