Dienstag, 17. September 2019

19 statt 19,6 Prozent Rentenbeitrag sinkt zum Jahreswechsel

Gut ausgestattet: Die Deutsche Rentenversicherung senkt die Beiträge

Die gute Konjunktur zahlt sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus: Der Beitrag zur Rentenversicherung wird zum Jahreswechsel um 0,6 Prozentpunkte sinken, wie das Bundeskabinett beschloss. Die SPD stellt sich allerdings möglicherweise quer.

Berlin - Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ab kommendem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Danach soll ab 1. Januar der Beitragssatz von derzeit 19,6 Prozent auf geplant 19 Prozent sinken.

Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeute das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung soll aber erst nach Vorliegen der Daten der Deutschen Rentenversicherung im November festgelegt werden

Die Regierung vollzieht damit einen Automatismus in der Rentenversicherung nach: Demnach müssen die Beiträge sinken, wenn die Rücklagen einen bestimmten Wert überschreiten. Die Rentenkassen sind wegen der guten Wirtschaftslage derzeit prall gefüllt.

Demografie-Reserve als Alternative

Die Entlastung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen.

Auch Sozialverbände und einige Unionspolitiker fordern, überschüssiges Geld in den Rentenkassen besser zum Aufbau einer Demografie-Reserve zu verwenden. In einigen Jahren dürfte das Beitragsaufkommen unter Druck geraten, weil immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner versorgen müssen.

nis/rtr/afp

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