Donnerstag, 22. August 2019

Vermögenssteuern Reichenabgabe kann Mittelschicht treffen

Neue Steuern: Schuldenkrise soll durch Abgaben von Reichen gelöst werden, doch selbst die Mittelschicht kann nicht vor Zwangsabgaben sicher sein

2. Teil: "Der Schaden einer solchen Abgabe wäre höher als ihr Nutzen"

Selbst Befürworter von Vermögensabgaben sehen in der praktischen Umsetzung einen Schwachpunkt. Wenn die Freibeträge für Vermögensabgaben bei ein oder zwei Millionen Euro festgelegt würden, wäre nur noch ein Prozent der Bevölkerung betroffen, erklärt DIW-Ökonom Bach. Der Erhebungsaufwand für die Finanzbehörden und Steuerpflichtige wäre dann geringer als bei einer breit angelegten Vermögenssteuer, die etwa bei 300.000 Euro anfangen würde, weil sehr viel weniger Menschen betroffen wären.

Der Steuersatz müsse dann allerdings deutlich höher angesetzt werden, um noch das gleiche Aufkommen zu erzielen. Und selbst dann stehe die Finanzverwaltung vor der Herausforderung, alle Vermögenden und ihre Vermögenswerte zu erfassen und zu bewerten. Und: "Die tatsächlich Superreichen haben sehr viel mehr Möglichkeiten, einer Besteuerung auszuweichen", sagt Bach.

Wolle man diese Klientel stärker belasten, sei deshalb eine einmalige Vermögensabgabe sinnvoller als eine Erhöhung der Erbschafts- und Abgeltungsteuern oder die Einführung einer laufenden Vermögensteuer. "Der Vorteil einer solchen Abgabe auf den vorhandenen Vermögensbestand wäre, dass so schnell kaum jemand sein Vermögen der Besteuerung entziehen könnte." Auch künftige Investitionen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seien von einer solchen Abgabe nicht betroffen, anders als bei Erhöhungen laufender Steuern.

Damit könne ein wichtiger Beitrag zur Absenkung der Staatsschulden geleistet werden, ohne dass größere gesamtwirtschaftliche Schäden entstehen. "Klar ist aber auch, dass sich die Leute bei einer solchen außerordentlichen Maßnahme überrumpelt und enteignet fühlen würden", gibt der Ökonom zu. Ob die aktuelle Haushaltslage und die Belastungen durch die Euro-Krise einen solchen Schritt rechtfertigen, sei letztlich eine politische Entscheidung. Eine unmittelbare fiskalische Notsituation bestehe in Deutschland derzeit zwar nicht, anders als in den südeuropäischen Krisenländern, für die Bach auch Zwangsanleihen bei wohlhabenden Bürgern empfiehlt.

Keine außergewöhnliche Notsituation

Tatsächlich habe es solche Sonderabgaben in der deutschen Geschichte immer wieder und aus den unterschiedlichsten Gründen gegeben. "Anfang der 50er Jahre war auch nicht eine fiskalische Notsituation der Auslöser für den Lastenausgleich. Die Sonderabgaben dienten als Starthilfe für Flüchtlinge und Vertriebene. Und waren sehr wichtig für den erfolgreichen Wiederaufbau."

Vermögensverwalter Georg Graf von Wallwitz warnt vor Vergleichen mit dem Lastenausgleich nach dem Krieg. "Wenn ohne Not ein Notopfer verlangt wird, wittert das Kapital eine Wiederholungsgefahr und wandert ab. Spanien und Italien sind in Not, Deutschland aber noch nicht", sagt der Chef der Vermögensverwaltung Eyb & Wallwitz. "Der Schaden einer solchen Abgabe wäre höher als ihr Nutzen, weil eine Wiederholung nicht glaubhaft ausgeschlossen werden könnte."

Auch Ökonom Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hält den Vorstoß der Berliner DIW-Ökonomen und die aktuellen Forderungen der Oppositionsparteien deshalb für gefährlich. "Ob solche Abgaben verfassungsgemäß sind, ist mehr als fraglich. Es gibt keine außergewöhnliche Notsituation, die eine Zwangsabgabe rechtfertigen würde", sagt er; erst gestern hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die Bundesrepublik in der ersten Jahreshälfte ein gesamtstaatliches Plus in der Haushaltskasse erreicht hat. "Deutschland ist nun wirklich weit davon entfernt, einen Marshallplan zu brauchn, wie es etwa nach dem zweiten Weltkrieg der Fall war", sagt dann auch IW-Ökonom Brügelmann. Damals habe eine viel härtere Ungleichheit geherrscht: "Bei dem einen hat die Bombe eingeschlagen, er hat alles verloren. Bei dem anderen nicht. Ein Ausgleich war gerechtfertigt."

Der deutsche Schuldenstand sei ohne Frage viel zu hoch, sagt Brügelmann. "Der Anstieg der Verschuldung war aber etwa zwischen 1990 und 1999 durch die Wiedervereinigung prozentual ebenso hoch wie nun durch die Finanzkrise. Damals haben wir auch keine Vermögensabgabe eingeführt. Warum also jetzt?", fragt Brügelmann. Der Schuldenabbau sei auch ohne massive Eingriffe wie eine Vermögensabgabe zu schaffen.

Deutsche Privatanleger fürchten sich trotz der aktuellen Debatte mehr vor einer Verschlimmerung der Euro-Krise und vor Inflation als davor, dass der Staat ihr Vermögen mit höheren Steuern schmälert. Das zeigt eine Umfrage des britischen Vermögensverwalters Schroders. Während sich dem Schroders Wealth Barometer zufolge mehr als 60 Prozent der italienischen Anleger und fast die Hälfte der Spanier vor Steuererhöhungen fürchten, sind es in Deutschland gerade einmal rund 20 Prozent. Aus Furcht vor der Geldentwertung investieren die Deutschen vielmehr besonders gerne in Immobilien und sparen für's Alter.

Für viele Anleger sei das jetzt schon schwer genug, sagt IW-Ökonom Brügelmann. Angesichts niedriger Zinsen, nach Inflation und Abgeltungsteuer schaffen sie mit ihren Investments kaum noch einen realen Erhalt des Ersparten. "Wenn man jetzt noch Vermögensteuern und weitere Abgaben oben drauf setzt, wird das den Kapitalaufbau und die Altersvorsorge vieler Menschen erschweren."

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