Sonntag, 25. August 2019

Staatsüberschuss Deutschland erreicht die schwarzen Zahlen

Finanzielle Entspannung in den Sozialkassen: Deutschland kann ein kleines gesamtstaatliches Plus vorweisen

Überraschung in der Krise: Der deutsche Staat hat in der ersten Jahreshälfte ein Milliardenplus erwirtschaftet. Doch die Jubelmeldung täuscht. Die schwarzen Zahlen kommen nur zustande, weil es den Sozialversicherungen gut geht. Bund, Länder und Gemeinden machen weiter Milliardenmiese.

HamburgWiesbaden - Eisernes Sparen in Spanien und Italien, radikale Einschnitte auch in Griechenland, Portugal und noch weiteren Euro-Staaten - das ist die aktuelle Lage mitten in der größten Schuldenkrise, die Europa außer in Kriegszeiten je erfasst hat. Doch die Bundesrepublik kommt noch immer vergleichsweise gut weg: Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter, wenn auch weniger schnell als in den Vormonaten weiter. Auch die Wirtschaft wächst - ebenfalls gebremst. Und jetzt überrascht Deutschland seine europäischen Partner wohl erneut.

Insbesondere die sinkende Arbeitslosenzahl hat dem deutschen Staat in der ersten Jahreshälfte unter dem Strich sogar ein Plus in den Kassen beschert. Erstmals seit 2007 ist Deutschland somit wieder in den schwarzen Zahlen, und zwar deutlich: Im ersten Halbjahr 2012 nahm der Staat nach vorläufigen Ergebnissen 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 0,6 Prozent. Während einige Länder im Euroraum mit umfassenden Sparbemühungen versuchen, die lodernde Staatsschuldenkrise zu überwinden, ist Deutschland damit weit von der Defizit-Marke von 3,0 Prozent des BIP entfernt, die der Maastricht-Vertrag höchstens erlaubt. 2011 hatte Deutschland ein gesamtstaatliches Defizit von 1,0 Prozent erwirtschaftet.

Deutliches Plus bei den Lohn- und Einkommensteuern

Das indes hört sich entspannter an, als die teils desaströse Finanzlage von Bund Ländern und insbesondere vielen Städten und gemeinden hierzulande eigentlich ist. Das Plus ist vor allem deshalb aufgelaufen, weil die sinkende Arbeitslosigkeit hierzulande und die steigende Beschäftigung die Sozialkassen weniger stark als in vielen Jahrzehnten zuvor belastet. Sie erzielen aktuell sogar einen Überschuss. Und die Abrechnung der Sozialkassen fließt in die gesamtstaatliche Bilanz ein, überdeckt die Lage von Bund, Ländern und Gemeinden so.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden lief im ersten Halbjahr 2012 ein Überschuss in der deutschen Sozialversicherung in Höhe von 11,6 Milliarden Euro auf. Dem stand ein Defizit der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gegenüber.

Gespeist wurden das Milliardenplus in den Sozialkassen demnach vor allem durch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. So stiegen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer den Angaben zufolge im ersten Halbjahr des Jahres um 6,3 Prozent auf 109,1 Milliarden Euro, die aus Sozialbeiträgen um 2,8 Prozent auf 217,9 Milliarden Euro. Die Staatsausgaben seien im selben Zeitraum mit einem Plus von 0,8 Prozent dagegen nur moderat gestiegen.

kst/dapd/dpa-afx/rtr

© manager magazin 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung