Offshore-Gesetz blockiert Aigner bringt Deutschland in Rage

Es ist ein zentrales Gesetze für die Energiewende, doch jetzt blockiert Verbraucherministerin Ilse Aigner die eigene Koalition: Die CSU-Frau will die mögliche Schadenshaftung beim Windenergieausbau stoppen. Deutschland ist in Rage - denn Aigners Kritiker argwöhnen bayerische Klientelpolitik.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU): Plötzliche Einwendungen gegen Offshore-Gesetz

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU): Plötzliche Einwendungen gegen Offshore-Gesetz

Foto: dapd

Berlin - Die Verteilung der Mehrkosten durch den schleppenden Ausbau der Windenergie in Nord- und Ostsee hat zu einem Streit in der Bundesregierung geführt. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) blockiert den Entwurf von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), wonach hohe Schadenersatzkosten für Verzögerungen bei der Netzanbindung von See-Windparks auf den Strompreis der Bürger abgewälzt werden können.

Aigners Ministerium betont in einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers. "Sie sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren", heißt es in der Stellungnahme.

Kritiker glauben der Ministerin allerdings überhaupt nicht, dass es ihr mit ihrem Einspruch um die Belange aller deutschen Verbraucher gehe. Sondern vielmehr um einen Ausgleich für das Land Bayern, den die CSU-Ministerin für ihr Heimatbundesland herausschlagen wolle - schließlich müssten auch Bayerns Verbraucher für mögliche Schäden vor der norddeutschen Küste haften.

Das as Offshore-Industrienetzwerk Bremerhaven (WAB) hält dagegen, dass der Offshore-Ausbau Umsatz und Arbeitsplätze in ganz Deutschland generiert. "Die küstenfernen Regionen haben sogar einen erheblichen Anteil an der Wertschöpfung und an den Beschäftigen der Offshore-Windenergieindustrie. Deshalb ist der Widerstand von Frau Aigner unverständlich!", so Ronny Meyer, Geschäftsführer der WAB. Der Umsatzanteil dieser Länder liegt bei über 50 Prozent. Bayern alleine habe einen Anteil von rund 12 Prozent an der Wertschöpfung und liegt damit im Bundesländervergleich auf Platz Drei.

Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner sprach von einem "Blackout bei Aigner". "Die CSU torpediert die Energiewende", sagte Birkner in Hannover. "Frau Aigners Position ist unverantwortlich, sie gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Norddeutschland." Derzeit arbeiten rund 14.000 Menschen in der Offshore-Industrie.

Milliardenschwere Investitionen nötig

Den Plänen Altmaiers und Rösler zufolge sollen Offshore-Windparkbesitzer bei längerem Stillstand ihrer Anlagen wegen Leitungsstörungen eine Entschädigung für jede nicht eingespeiste Kilowattstunde Strom in Höhe von 90 Prozent der gültigen Windstromfördersätze bekommen. Das Verbraucherministerium zeigte sich erstaunt über diese geplante hohe Mehrbelastung der Verbraucher.

Wegen der gravierenden Einwände könne das Bundeskabinett die Haftungsregelungen nicht wie geplant am 29. August beschließen. Die Neuregelung ist ein Prestigeprojekt von Rösler und Altmaier. Auf die Stromkunden sollen maximal 0,25 Cent je Kilowattstunde umgelegt werden. Aigners Ministerium kritisiert, dass große Stromverbraucher (mehr als 100 000 Kilowattstunden pro Jahr) nur maximal 0,05 Cent Haftungsumlage zahlen sollen.

Diese Ungleichbehandlung lehne man ab. Allerdings begünstigt die Bundesregierung auch bei den anderen Ökoenergie-Förderkosten große Stromverbraucher, der normale Bürger muss wegen der Ausfälle mehr bezahlen. Bisher ist völlig unklar, welche Summen durch aktuelle und noch zu erwartende Verzögerungen entstehen können.

Experten sprechen von hohen dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr, die entstehen können. Für den höchst unrealistischen Fall, dass alle bisher geplanten Projekte realisiert und dann aber alle Windparks zugleich längere Zeit wegen Leitungsproblemen keinen Strom einspeisen können, kommt Aigners Ministerium auf Kosten von bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr.

Mit der Regelung soll Investitionssicherheit geschaffen werden. Durch die klare Haftungsregelung hoffen Altmaier und Rösler auf ein Auflösen des Investitionsstaus, der manche Offshore-Projekte um mehrere Jahre zu verzögern droht. Denn bisher ist unklar, wer bei Verzögerungen haftet. Allerdings sollen Schadenersatzkosten nur auf den Strompreis umgelegt werden, wenn kein Vorsatz des Netzbetreibers nachgewiesen werden kann.

Netzbetreiber bisher auf verlorenem Posten

Der niederländische Betreiber Tennet hat bisher große Probleme, Investoren zu finden. Bis zu 15 Milliarden Euro an Kapital fehlen, um alle geplanten Anschlüsse zu realisieren. Das Aigner-Ministerium fordert, dass Betreiber auch bei Fahrlässigkeit sich stärker an den Schadenersatzkosten beteiligen müssen.

Koalitionskreise vermuten hinter der Attacke auch einen von der CSU in Bayern befeuerten Widerstand gegen einen zu starken Ausbau der Windenergie auf See, wodurch Bayern von diesen Stromlieferungen abhängig werden könnte. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will unter anderem durch einen Zubau bei Biogasanlagen weitgehend unabhängig bleiben, er brachte dafür auch die Idee eines landeseigenen Energieversorgers ins Spiel. Bayern hat das Problem, dass es bisher sehr stark abhängig von Atomkraft war.

Aber auch ein stärkerer Ökoenergie-Ausbau in Bayern müsste wegen steigender Förderzahlungen über den Strompreis bezahlt werden. Schon jetzt erhält Bayern von den zuletzt jährlich 16,4 Milliarden Euro an Förderzahlungen das meiste Geld. "Regionale Interessen gegeneinander auszuspielen kann nicht im Sinn der Verbraucher sein", kritisierte FDP-Minister Birkner und forderte eine Aufgabe der Blockade Aigners.

kst/dpa/dpa-afx

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