Montag, 24. Juni 2019

Subventionen Das Sterben der Regionalflughäfen

Hunsrück-Airport Frankfurt-Hahn: Die Auslastung sinkt dramatisch. Regionalflughäfen wie Lübeck oder Altenburg stehen vor der Schließung

2. Teil: Streit um Luftverkehrssteuer und mit der EU

Die kriselnde Fluggesellschaft, die laut Deutschem Zentrum für Luft- und Raumfahrt die Hälfte des Billigflugsegments in Deutschland bedient, streicht für ihre Sanierung kräftig Strecken. Doch die internationalen Schwergewichte Ryanair Börsen-Chart zeigen und Easyjet Börsen-Chart zeigen ziehen sich ebenfalls zurück, insgesamt schrumpfte der Billigflugverkehr im vergangenen Jahr um 14 Prozent.

Die 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer wird von Airlines und Flughafenbetreibern verantwortlich gemacht, doch das DLR hat bereits 2008 einen "Umschwung" der Nachfrage ausgemacht.

Zu den wirtschaftlichen Probleme hinzu kommt noch ein Streit mit der Europäischen Kommission, die gegen Deutschland wegen Subventionen für mehrere Regionalflughäfen ermittelt. Am Flughafen Hahn bemängeln die Wettbewerbshüter, dass Landeskredite und eine Umschuldung "lediglich dazu beitragen, den Flughafenbetreiber von seinen Betriebskosten zu entlasten".

Der Flughafen Weeze an der niederländischen Grenze habe "in den letzten zehn Jahren verschiedene Darlehen und Zuschüsse zu nicht marktüblichen Bedingungen" erhalten, der Flugbetrieb scheine "auf öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein".

Lufthansa beklagt Wettbewerbsverzerrung

Lübeck hätte nach Ansicht der Kartellwächter längst geschlossen werden müssen. In mehreren Fällen sieht die Kommission die niedrigen oder fehlenden Flughafengebühren als mögliche Wettbewerbsverzerrung und gibt damit der Lufthansa Börsen-Chart zeigen Recht, die sich auf die großen Standorte konzentriert und in manchen Fällen gegen Regionalflughäfen Beschwerde führt. Oft kommen noch zusätzliche Zahlungen der Flughäfen an die Airlines hinzu, beispielsweise für Standortwerbung.

Besonders pikant sind die Fälle von Saarbrücken und Zweibrücken, die nur eine halbe Autostunde und eine Landesgrenze voneinander entfernt liegen. Der wie Hahn auf einer ehemaligen US-Airbase eröffnete rheinland-pfälzische Flughafen Zweibrücken hatte den Saarländern 2006 die damalige Hapagfly abgeworben - obwohl die beiden Länder schon 2001 eine Studie über Kooperationsmöglichkeiten in Auftrag gegeben hatten. Inzwischen ist der Linienbetrieb auch in Zweibrücken beendet.

Im Juli gab es einen Lichtblick für die Flughafenbetreiber. Die Kommission entschied, dass finnische Hilfen für den nur von Ryanair genutzten Flughafen Tampere in Ordnung seien. Nur werden wenige deutsche Airports das gleiche Urteil erwarten können: In Tampere handle es sich nicht um eine Beihilfe, weil ein privater Investor unter Marktbedingungen genauso gehandelt hätte. Denn die Low-Cost-Strategie sei einem Geschäftsplan mit Gewinnerwartungen gefolgt, die sich auch erfüllt hätten.

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